Brandenburg: Kosanke bringt sich durch Schweigen in Bredouille Auch SPD und Linke drängen auf Erklärung zu Vorwürfen von Wahlrechtsverstößen

Potsdam - Der brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Krampnitz-Untersuchungsausschusses Sören Kosanke gerät nun wegen seines Umgangs mit dem Vorwurf der Wahlmanipulation unter Druck. Dass der 34-Jährige bislang nicht persönlich und umfassend Stellung zur Affäre nehmen will, sondern die Vorwürfe allgemein über einen Anwalt zurückweisen läßt, sorgte am Freitag im Landtag für Kritik und Befremden – und zwar nicht nur bei der Opposition von CDU, FDP und Grünen. Kosanke, derzeit in Elternzeit, war tagsüber nicht erreichbar – selbst für eigene Genossen. Er sagte am Abend den PNN aber, er sehe derzeit keinen Grund für weitere Stellungnahmen.

Doch auch in der SPD-Fraktion und bei den Linken wartet man dem Vernehmen nach auf eine Erklärung Kosankes, gegen den die Staatsanwaltschaft Potsdam (wie berichtet) weiterhin ein Ermittlungsverfahren prüft. Es geht um den Verdacht des Paragraphen der Wahlfälschung (107) im Strafgesetzbuch. Der heute 34-Jährige soll bei der Kommunalwahl 2008 in Teltow widerrechtlich seine Stimme abgegeben haben, obwohl er dort nicht seinen Lebensmittelpunkt, die kurz vor dem Wahltag als angemeldete Wohnung – Voraussetzung für eine Eintragung ins Wählerregister – noch gar nicht bezogen hatte.

Spekulationen, dass Kosanke womöglich zwei Mal gewählt haben könnte, sind nach PNN-Recherchen aber falsch. In Eberswalde hat er nicht mehr an der Kommunalwahl teilgenommen, da er nicht mehr in Eberswalde gemeldet gewesen sei, so die Auskunft des Rathauses dort.

Der Fall sorgt in der rot-roten Koalition für Unruhe. In der SPD wurde mit Verwunderung registriert, dass Kosanke die öffentliche Kommunikation zu dem Fall über einen Anwalt abwickeln lässt, und das über den für seine oft aggressive Strategie bekannten Berliner Medienanwalt Johannes Eisenberg, wovon ihm selbst SPD-Generalsekretär Klaus Ness abgeraten haben soll. Eisenberg hatte unter anderem den über eine Unterhaltsaffäre gestürzten Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) verteidigt. Die jetzt zum Kosanke-Fall verschickte „Presseunterweisung“ fiel im Unterschied zu den damaligen Unterlassungsaufforderungen gegen Medien milde und zurückhaltend aus. Am kommenden Dienstag tagt der Untersuchungsausschuss zur Krampnitz-Affäre, der überschattet zu werden droht. „Es sind Fragen offen“, sagte CDU-Obmann Dierk Homeyer. Es sei „sehr befremdlich“, dass sich Kosanke nicht selbst erkläre. Die Linken erwarten, dass es sich „hoffentlich als Ente erweist, Kosanke alles erklärt – und zwar vor dem nächsten Untersuchungsausschuss, damit dieser seine Arbeit unbelastet fortsetzen kann“, sagte Linke-Obfrau Margitta Mächtig. (mit alm)