JOBCENTER-STREIT: Krach auch in Brandenburg

Der Streit um die geplante Reform der Jobcenter hat am Donnerstag auch Brandenburg erreicht. Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) sagte, die Ablehnung des von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelten Kompromisses durch die Unions-Bundestagsfraktion sei ein „Desaster“. Die Union verhindere damit eine Neuordnung der Arbeitsvermittlung und verunsichere die betroffenen Arbeitslosen. Scholz und Rüttgers hatten vorgeschlagen, die Jobcenter in Zentren für Arbeits- und Grundsicherung (ZAG) umzuwandeln und als Anstalten öffentlichen Rechts zu führen. Zudem sollte das Grundgesetz geändert werden, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Die Karlsruher Richter hatten Ende 2007 die Mischverwaltung der Jobcenter, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen zusammenarbeiten, für verfassungswidrig erklärt und Korrekturen bis Ende 2010 gefordert. CDU-Expertin Monika Schulze verteidigte die Haltung der Unions-Fraktion. Der Kompromiss von Scholz und Rüttgers sei zu teuer und verursache zusätzliche Bürokratie. ddp