Brandenburg: Kripochef nach Stasi-Lüge gefeuert Ernennung zum Beamten rückgängig gemacht

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) zieht bei Stasi-Fällen in der Polizei weitere Konsequenzen: Der frühere Chef der Spremberger Kriminalpolizei Günther G. ist wegen verheimlichter Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit jetzt fristlos entlassen worden, bestätigte das Innenministerium am Donnerstag auf PNN-Anfrage. Erstmals wurde mit dem Fall eine Ernennung in den Beamtenstatus zurückgenommen. Es ist der zweite Polizist, der nach den jüngsten Stasi-Enthüllungen in der Polizei wegen falscher Angaben bei der Einstellung Anfang der 90er Jahre den Polizeidienst verlassen muss.

Kürzlich wurde bereits dem früheren Sprecher des Cottbuser Schutzbereiches, ein Angestellter, gekündigt. Wie Sprecher Ingo Decker nun bestätigte, hat das Ministerium „in dieser Woche gegenüber dem ehemaligen Leiter des Regionalkommissariats Spremberg die Rücknahme der Ernennung zum Beamten ausgesprochen“. Wegen des besonderen öffentlichen Interesses sei „die sofortige Vollziehung“ angeordnet worden. Nach „sorgfältiger Prüfung“ sehe man es als erwiesen an, „dass der Beamte bewusst unrichtige Angaben zu seiner inoffiziellen Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit gemacht und seinen Dienstherren damit arglistig getäuscht hat“, erklärte Decker. „ Das Vertrauensverhältnis ist zerstört“. Ein weiterer Verbleib im Dienst des Landes sei „unzumutbar.“ Der Spremberger Ex-Kripochef hatte bei der Einstellung zwar angegeben, kurz hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter gewesen zu sein, seine langjährige frühere Tätigkeit als innoffizieller Stasi-Mitarbeiter aber verschwiegen.

Im Fall des ehemaligen Chefs der Cottbuser Polizeiwache Uwe S., der trotz seiner bekannten und auch angebenen Tätigkeit als Untersuchungsführer und Vernehmer der Stasi Anfang der 90er Jahre in den Polizeidienst eingestellt worden war, geht das Ministerium einen anderen Weg. Er führt die Wache nicht mehr, wurde in den Innendienst der Direktion Süd versetzt, so Decker. Nach Vorwürfen von Ausreisewilligen, die von Uwe S. vernommen worden und in Stasi-Haft gekommen waren, war S. suspendiert worden. Diese Suspendierung, die nur drei Monate zulässig ist, lief jetzt aus. Da das Ministerium keine Kenntnisse über falsche Angaben hat, ist eine Kündigung aus Sicht der Juristen chancenlos. Ob Uwe S. damals alles angab, ist unklar.

Hinderlich für das Verfahren wirkt sich laut Decker aus, dass die Stasi-Unterlagen-Behörde bislang keine Auskünfte über Wachenleiter erteilen will. Seit dem Ende der Regelüberprüfungen 2006 sind nur noch Stasi-Überprüfungen von Richtern und Behördenleitern zulässig. Bei den Chefs der 15 Schutzbereiche hatte die Stasi-Unterlagenbehörde ihre frühere Ablehnung einer Überprüfung revidiert. Inzwischen liegen die 15 Bescheide zu den Schutzbereichs-Chefs vor, bei denen dem Vernehmen nach einige brisant sind. Es seien „aber weniger als fünf problematische Fälle“, hieß es. Das Ministerium will nächste Woche Ergebnisse vorstellen. Thorsten Metzner