Brandenburg: Kritik an Suspendierung

Potsdam/Cottbus - Die Gewerkschaft der Polizei im Land Brandenburg hält die Suspendierung des Leiters der Cottbuser Polizeiwache, Uwe Skalske, wegen Stasi-Tätigkeit für falsch. Diese Entscheidung von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sei mit dem Stasi-Unterlagengesetz nicht vereinbar, sagte Gewerkschaftschef Andreas Schuster am Freitag. Diesem Bundesgesetz zufolge dürften seit 2006 nur noch Leiter von Behörden und vergleichbarer Strukturen auf Stasi-Tätigkeit überprüft werden. „Ein Wachenleiter ist kein Behördenleiter“, kritisierte Andreas Schuster.

Das Innenministerium verteidigte seine Entscheidung vom Donnerstag, Skalske mit sofortiger Wirkung vom Dienst zu beurlauben. Der 49-Jährige solle am Montag im Ministerium erneut zu den Vorwürfen angehört werden, sagte ein Sprecher. Nach einem Bericht des rbb-Politmagazins „Klartext“ am Mittwochabend soll der Beamte wie berichtet als Untersuchungsführer der DDR-Staatssicherheit in den 80er Jahren an der Inhaftierung eines Lausitzers beteiligt gewesen sein, der in den Westen wollte. Uwe Skalske hatte vor seiner Übernahme in die Landespolizei Anfang der 90er Jahre eine hauptamtliche Stasi-Tätigkeit von 1981 bis 1990 zugegeben.

„Wenn Brandenburg die Überprüfung auf Stasi-Tätigkeit aufgrund der öffentlichen Diskussion erneut ausweiten will, dann muss es eine Initiative zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes ergreifen“, sagte Schuster. Skalske sei nach Beamtenrecht in diese Position gelangt. Schuster räumte aber ein: „Das ist ein schwieriges und in der Öffentlichkeit kaum zu erklärendes Thema.“ Woidke hatte von „sehr schwer wiegenden Vorwürfen“ gesprochen und eine gründliche Prüfung angekündigt. Dazu warte man auf die entsprechenden Dokumente der Stasi-Unterlagen-Behörde. Das Ministerium habe prüfen lassen, inwieweit sich der Begriff des Behördenleiters mit herausgehobenen Führungsfunktionen im Polizeibereich decken lässt, sagte Ministeriumssprecher Geert Piorkowski. Als Ergebnis sei die Behörde gebeten worden, die wegen ihres Alters infrage kommenden Wachen- und Schutzbereichsleiter erneut zu überprüfen. „Wir wollen wissen, ob es zusätzliche neue Aktenerkenntnisse gibt“, sagte Piorkowski. Dokumente wie die vom rbb-Magazin präsentierten Berichte lägen dem Ministerium nicht vor.

Ein politischer DDR-Häftling hatte Skalske vorgeworfen, er habe von ihm Geständnisse erpresst. Deshalb habe er unschuldig in Haft gesessen. Der Wachenleiter war seit Mai 2009 auf diesem Posten tätig und damit Chef von 160 Mitarbeitern.

Peter Jähne