Brandenburg: Kritik der Genossen an Speers Gangart Fraktionschef Woidke: „Kommunikatives Loch“

Potsdam - Das Vorgehen von Innenministers Rainer Speer (SPD) bei der angeschoben radikalen Polizeireform sorgt jetzt selbst für Unmut in den eigenen Reihen. In der SPD-Landtagsfraktion wurde am Dienstag Kritik geübt, unter anderem an der bislang nicht begründeten, aber bereits offiziell bestätigten Vorfestlegung auf die Landeshauptstadt Potsdam - statt Frankfurt (Oder) als Sitz des künftigen einzigen Landespolizeipräsidiums, aber auch an der bislang Informationspolitik des Speer-Ressorts. SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke betonte auf einer Pressekonferenz im Landtag, dass die Würfel für Potsdam als Präsidiumssitz für die Regierungsfraktion noch keineswegs gefallen sind. Er rechne noch mit einer „lebhaften Debatte“, sagte Woidke. „Es wird auf das Gesamtkonzept ankommen.“ Anders als bei den Wachen, wo Speer selbst über die von bisher 51 auf die verbleibenden 15 bis 20 Wachen entscheiden will, muss über die Präsidiumsstruktur der Landtag mit einer Gesetzesnovelle befinden. Standortentscheidungen sollten, so seine diplomatisch verpackte, aber deutliche Kritik, sollte am Ende der Überlegungen einer Polizeireform stehen. Vorrang müssten zunächst Kriterien wie Effizienz und Funktionalität der Landespolizei haben, nicht Regionalinteressen. In diesem Zusammenhang erinnerte Woidke an das Debakel um die Ansiedlung von Landesbehörden in Wünsdorf, damit aus der berlinfernen frühere russischen Kaserne keine Geisterstadt wird. Vielen Genossen ist ein Rätsel, warum das Innenministerium jetzt den Favoriten Potsdam als geplanten Sitz bestätigt, obwohl die Standorte und die Zahl der verbleibenden Wachen noch unklar ist – und landauf und landab Ängste auslöst.

Nach Worten von Woidke streute sich in der Fraktion Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb – Speer ist noch auf Urlaub in Kalifornien – Asche aufs Haupt, weil er das Rathaus von Frankfurt (Oder) über die geplante Entscheidung nicht einmal vorab informiert hatte. Dies habe Zeeb als Fehler eingeräumt, sagte Woidke. Frankfurt ist bislang Sitz des zweiten Polizeipräsidiums neben Potsdam. Der dortige Oberbürgermeister Manfred Wilke (parteilos, aber auch mit SPD-Unterstützung gewählt) hat die Bürger der Stadt zu Protestdemonstrationen gegen die Pläne aufgerufen. Frankfurt wittert auch deshalb eine Chance, da Speer bei den Wachenschließungen argumentiert hat, dass für die Führung der Polizei angesichts moderner Technik der Standort nebensächlich sei. Woidke wiederum wies darauf hin, dass in Potsdam gegen die Konkurrenz anderer Regionen das Präsidium der Bundespolizei angesiedelt wurde. Es spiele bei der Abwägung schon eine Rolle, ob man jetzt das Präsidium der Landespolizei abziehe.

Neben dem ersten Standortstreit zwischen Frankfurt und Potsdam lässt aber die bisherige Informationspolitik des Innenministeriums – die Abgeordneten stehen in ihren Wahlkreisen angesichts der drohenden Wachenschließungen in der Kritik – generell aus Sicht der Genossen im Landtag zu wünschen übrig. Woidke: „Wir hatten ein kommunikatives Loch.“ Denn sei die geplante Polizeireform grundsätzlich der einzige Weg, langfristig trotz knapperer Kassen Sicherheit zu gewährleisten. Die CDU-Opposition will am heutigen Mittwoch ein eigenes Konzept für die Reform der Landespolizei vorstellen, die bis zur Regierungsbildung vom Innenminister und jetzigen Ehrenvorsitzenden der Landespartei Jörg Schönbohm geführt wurde. Schönbohm hatte zum Abschied erklärt, eine Landespolizei „ohne Baustellen“ hinterlassen zu haben. Thorsten Metzner