Von Matthias Matern: Kumpel demonstrieren für CCS-Gesetz Gewerkschaft erwartet rund 1000 Teilnehmer Christoffers greift Bundesregierung scharf an

Cottbus - Gute Nachrichten sind für Befürworter der CCS-Technologie derzeit Mangelware. Wenn sich am heutigen Donnerstag in Cottbus die Bergleute zu ihrer Demonstration pro CCS versammeln, die der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, bereits am Montag angekündigt hatte, sind die Aussichten noch trüber geworden. Am gestrigen Mittwoch hatte der Energiekonzern RWE mitgeteilt, seine Pläne für ein CCS-Testraftwerk bei Köln auf Eis gelegt zu haben. Gleichzeitig scheint es immer unwahrscheinlicher, dass sich die Bundesregierung noch in diesem Jahr mit dem vorliegenden Entwurf für das CCS-Gesetz befasst. „Dass es gerade auf der letzten Kabinettsitzung des Jahres klappt, bin ich skeptisch“, meinte gestern der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen.

In Cottbus will die Gewerkschaft der Politik noch einmal Dampf machen. Dort kommen heute die Wirtschaftsminister der Länder zu einer Tagung zusammen. Vor allem Niedersachsen und Schleswig-Holstein stellen sich gegen ein bundesweit einheitliches Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid und verlangen Ausstiegsklauseln. In der Bundesregierung wird deshalb momentan an dem Entwurf gebastelt, damit auch die Gegner-Länder zustimmen können. „Wir fordern ein Gesetz, das für ganz Deutschland gilt, nicht nur für Brandenburg“, fordert dagegen Petra Reinbold-Knape, IG BCE-Landesbezirksleiterin Nordost. Zwar erkunde der Energiekonzern Vattenfall derzeit im Land Brandenburg potenzielle Speicherstätten, doch sollte sich zeigen, dass diese nicht genutzt werden können, müsse die CCS-Technologie (Carbon Capture an Storage) auch an anderen Standorten möglich sein, sagte Reinbold-Knape gestern.

Für die Bergleute geht es um die eigene Zukunft. Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung Brandenburg haben weitere Kohlekraftwerke vom Einsatz der CCS-Technologie abhängig gemacht. „Wenn wir nicht so besorgt wären, würden wir bei diesem Wetter nicht demonstrieren“, so Reinbold-Knape. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK) hängen im Land Brandenburg rund 12 000 Arbeitsplätze von der Braunkohle ab, davon allein 5000 direkt bei Vattenfall.

Dort wird man ebenfalls immer ungehaltener. Bis 2015 muss Vattenfall sein in Jänschwalde (Spree-Neiße) geplantes CCS-Demonstrationskraftwerk in Betrieb nehmen, um die von der EU-Komission zugesagten 180 Millionen Euro Fördermittel einstreichen zu können. Man sei „extrem besorgt“ hieß es gestern aus dem Konzern. Natürlich könne man in Brüssel vorsprechen, und eine Fristverlängerung erbeten, so Vattenfall-Sprecherin Katharina Bloemer. „Inwiefern die Komission aber Verständnis für die Haltung der Bundesregierung hat, weiß ich nicht“, meinte Bloemer.

„Wir können nicht bis Ostern warten“, sagte auch Reinbold-Knape. Bereits im Oktober waren die Bergleute in Cottbus für CCS auf der Straße. „Ich dachte eigentlich, wir hätten laut genug gerufen.“ Zumindest einen müssen sie heute nicht überzeugen. Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) fehlt mittlerweile das Verständnis. „Ich verstehe eigentlich nicht, warum es die Bundesregierung nicht schafft, einen geeigneten Rechtsrahmen vorzulegen“, sagte Christoffers gestern den PNN.

Für Freude dagegen sorgen die Hiobsbotschaften bei den CCS-Gegnern. „Die Verzögerungen zeigen, dass der Protest wirkt“, meinte gestern Mike Kess, Sprecher der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow (Oder-Spree), wo Vattenfall unter anderem sein Kohlendioxid einlagern möchte.