Kürzungen bei Bildung: Brandenburgs Minister Freiberg verteidigt Sparkurs

Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) kommt im Streit über Kürzungen und Reformen bei Schulen und Kitas nicht aus der Defensive. Der Haushaltsentwurf der SPD/BSW-Landesregierung sei bislang weder ins Parlament eingebracht noch beschlossen, betonte er am Dienstag mehrfach in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses im Landtag. Gleichzeitig verteidigte er aber die Pläne und das Vorgehen seines eigenen Hauses.

Für Kritik hatte unter anderem gesorgt, dass das Ministerium vorübergehend das Einstellungsverfahren für neue Lehrer gestoppt hatte, was für große Verunsicherung bei den Schulen gesorgt hatte. Die Pause sei notwendig gewesen, „um einen Kassensturz zu machen, damit die Stellenbudgets nicht überschritten werden. Das war eine Vorsichtsmaßnahme“, sagte er im Ausschuss. Die Schulämter seien am Dienstag darüber informiert worden, dass Verträge für neue Lehrkräfte wieder ausgefertigt werden können. „Wir werden allen Lehrkräften, die sich in Brandenburg bewerben, ein Einstellungsangebot unterbreiten“, versprach Freiberg. Das gelte auch für alle Seiteneinsteiger mit entsprechender Qualifizierung.

GEW kündigt Großdemo an

Selbst die eigene SPD-Landtagsfraktion kritisierte Freiberg. „Wir wünschen uns, dass im Bildungsministerium eine stringentere Arbeit und eine stringentere Kommunikation erkennbar werden“, sagte Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag.

Für Empörung bei Schulen und Gewerkschaften sorgen weiter die Pläne der Landesregierung, die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte um eine Wochenstunde zu erhöhen und gleichzeitig bei sogenannten Abminderungsstunden – weniger Unterrichtspflicht bei besonderen Aufgaben – zu kürzen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigte eine Großdemonstration am 21. Mai in Potsdam an.

Lehrer an Brennpunktschulen sollen nicht länger unterrichten

Im Ausschuss präzisierte Freiberg, dass es für Lehrkräfte an Förderschulen, beruflichen Schulen und Brennpunktschulen mit hohem Anteil sozial benachteiligter Schüler faktisch keine Erhöhung der Unterrichtspflicht geben werde. Ihnen würden angesichts der besonders herausfordernden Situation an ihren Schulen Entlastungsstunden weiter angerechnet.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, forderte das Ministerium auf, zügig weitere Details zu klären. „Im Speckgürtel um Berlin haben wir faktisch keinen Lehrermangel, in den ländlicheren Regionen schon“, konstatierte Hohloch. Es stelle sich die Frage, ob Lehrer versetzt werden sollen, um den Unterschied auszugleichen, der sich mit einer Arbeitsstundenerhöhung vergrößern werde.

Auch in den Brandenburger Kitas formiert sich Widerstand gegen die Sparpolitik der neuen Landesregierung. Die lange zugesicherte Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Krippen ab August soll nun doch nicht kommen. Eine von Eltern initiierte Petition, die die Einhaltung des Wahlversprechens von SPD und BSW fordert, hat mittlerweile mehr als 9000 Unterschriften.

In den Kitas verschlechtere sich nichts, man halte nur weiter den Status Quo, versuchte Bildungsminister Freiberg in der Sondersitzung zu beschwichtigen. Brandenburg habe damit weiter einen der besten Betreuungsschlüssel Ostdeutschlands. Dass die Zusage für Verbesserung in den Kitas gebrochen werde, sei „ein Glaubwürdigkeitsproblem für Ihr Haus“, sagte hingegen die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Kristy Augustin.