Kürzungen bei Bildung in Brandenburg: Empörung über Sparkurs von SPD und BSW

Die geplanten Einsparungen der SPD/BSW-Landesregierung bei Kitas und Schulen sorgen für Protest bei Opposition und Verbänden. Lehrer sollen nicht nur eine Stunde mehr pro Woche unterrichten, nach PNN-Informationen ist auch ein Einstellungsstopp für die Schulen geplant. Lehrernachwuchs, der eine Zusage, aber noch keinen Vertrag hat, soll nicht eingestellt werden.

Die Kürzungspläne seien „ein schwerer Schlag gegen unsere Lehrer, aber insbesondere gegen die Bildungschancen unserer Kinder“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Kristy Augustin, am Mittwoch. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) müsse in einer dringlichen Sondersitzung des Fachausschusses im Landtag Rede und Antwort stehen.

In einem am Dienstag verschickten Brief an die Lehrkräfte, der dieser Zeitung vorliegt, kündigte Freiberg trotz höherer Unterrichtsverpflichtung Kürzungen bei sogenannten Abminderungsstunden an. Lehrer, die besondere Aufgaben wie eine Klassenleitung übernehmen, werden also nicht mehr im bisherigen Umfang vom Unterrichten befreit.

Gelder für Verwaltungspersonal, das die Lehrer entlasten soll, seien im Haushaltsentwurf nicht zu finden, kritisiert CDU-Politikerin Augustin. Zudem würden die Mittel zur Qualifizierung von Seiteneinsteigern um rund fünf Millionen Euro zurückgefahren. 

Keine Verbesserung in Krippen

„Das Agieren dieser Landesregierung ist nicht weniger als ein Generalangriff auf die noch funktionierenden Reste unseres Bildungssystems“, kritisierte der Landeschef der nicht mehr im Landtag vertretenen Linken, Sebastian Walter. Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Günther Fuchs, sprach von „Harakiri“. Erstmals seit zehn Jahren gebe es reale Kürzungen an den Schulen.

Für Kritik sorgen auch Sparpläne bei frühkindlicher Bildung. So soll laut Haushaltsentwurf die für August 2025 zugesagte Verbesserung des Personalschlüssels in den Krippen gestrichen werden. „SPD und BSW sprechen in Sonntagsreden gerne von Bildungsgerechtigkeit. Doch wenn es konkret wird, wird bei den Jüngsten gespart“, monierte die Landeschefin der in der vergangenen Legislatur noch mitregierenden Grünen, Andrea Lübcke.

„Für die Schlüsselverbesserung im Krippenbereich haben Träger, Fachkräfte, Verbände und Eltern viele Jahre hart gekämpft“, so der Geschäftsführer des Kita-Trägers Fröbel, Stefan Spieker. Mit ihrer Kehrtwende schade die SPD-geführte Koalition ihrer Glaubwürdigkeit. Das Land müsse trotz sinkender Kinderzahlen gut ausgebildete Fachkräfte im System halten. Brandenburg dürfe die Chance, die der Geburtenrückgang für eine Verbesserung der Betreuungsqualität biete, nicht verschlafen, fordert auch der Kita-Elternbeirat Potsdam.