Woidke zur Flüchtlingspolitik: „Lage in Brandenburg ist dramatisch“

Potsdam  - Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und der Bürger gefordert. „Die Herausforderung durch die nicht abreißende Flüchtlingswanderung ist gewaltig - und die Lage auch für Brandenburg dramatisch“, sagte Woidke am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Potsdamer Landtag.

Fünfmal mehr Flüchtlinge als im Vorjahr

In Brandenburg werden dieses Jahr bis zu 30 000 Flüchtlinge erwartet, etwa fünfmal so viele wie im Vorjahr.
Die Landesregierung werde die Städte und Gemeinden bei der Einrichtung von Unterkünften weiter unterstützen, kündigte Woidke an.

Daher würden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 40 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro erhöht. Auch das Engagement der Bürger bei der Integration der Neuankömmlinge werde stärker gefördert. „Wir werden unseren Fonds für Willkommensinitiativen aufstocken“, sagte der Regierungschef.

Rechtsextreme German Defence League bei der AfD

Der Bund dürfe die Länder und Kommunen nicht länger auf den Lasten der Flüchtlingsunterbringung sitzen lassen, betonte Woidke, der gegenwärtig auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Am Donnerstag wollen die Länderchefs in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkere finanzielle Hilfen des Bundes einfordern.

Einige hundert Menschen hatten zuvor am Mittwochmorgen vor dem brandenburgischen Landtag in Potsdam lautstark gegen eine Kundgebung der AfD zur Flüchtlingspolitik demonstriert. Mit Trillerpfeifen und „Haut ab“-Rufen stellten sie sich AfD-Landeschef Alexander Gauland und etwa 80 Gefolgsleute entgegen, die eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms und von Masseneinwanderung verlangten.

Gauland fordert schnelle Abschiebung

Gauland, der auch Fraktionsvorsitzender ist, forderte die Landesregierung auf, Asylbewerber ohne Chance auf Anerkennung schnell abzuschieben. Unter den Teilnehmern der AfD-Demonstration waren auch einzelne Rechtsextremisten von der German Defence League. Zu der Demonstration gegen die AfD-Kundgebung hatten die Linke und die Grünen aufgerufen. An ihr beteiligten sich schätzungsweise 250 Menschen.

Kommunen schlagen Alarm: Es fehlen Winterunterkünfte

Bereits am Vortag schlugen die Kommunen in Brandenburg Alarm angesichts fehlender winterfester Unterkünfte für Flüchtlinge. Es gebe noch ganz erheblichen Handlungsbedarf, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), am Dienstag nach einem Treffen der Landesregierung mit kommunalen Spitzenvertretern. Die Aufgabe, die sich durch die ankommende Menschen stelle, könne nicht nur zulasten der Städte und Gemeinden geschultert werden. Landesregierung wie Kommunen sehen vor allem den Bund und seine Behörden in der Pflicht.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung plant wegen der Flüchtlingssituation mit einem Nachtragshaushalt. Es gebe zusätzlichen Bedarf in den Bereichen Polizei, Justiz und Bildung, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). Wie viel zusätzliches Geld nötig ist, blieb zunächst offen. Bei Integration und Bildung müsse indes „qualitativ und quantitativ“ nachgelegt werden, ergänzte Jakobs. Zudem müsse der soziale Wohnungsbau verstärkt werden. „Diese Dinge müssen jetzt auf den Weg gebracht werden.“

Woikde: EU-Kompromiss ist nur Tropfen auf heißen Stein

Gegen den Widerstand von vier mittel- und osteuropäischen Ländern haben indes die EU-Staaten die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten gegen den Kompromiss. Damit trafen die Minister überraschend eine Entscheidung lediglich mit der notwendigen Mehrheit und nicht – wie sonst bei wichtigen Fragen üblich – im Konsens aller Staaten. Deutschland soll 31 000 der 120 000 Flüchtlinge aufnehmen. Eine verpflichtende Quote für die weitere Verteilung von Flüchtlingen gibt es jedoch nicht. Brandenburgs Regierungschef nannte den Kompromiss einen ersten Schritt in die richtige Richtung. „Bei einer knappen Million Flüchtlinge in Deutschland allein in diesem Jahr ist dies aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Woidke. (dpa, axf)