Von Thorsten Metzner: Land: Fluten in Tagebaue ableiten

Potsdam - In Brandenburg sollen an Spree, Schwarze-Elster und Neiße nahegelegene Tagebaulöcher für den Hochwasserschutz erschlossen werden. Das geht aus einer den PNN vorliegenden Kabinettsvorlage hervor, die die rot-rote Regierung am heutigen Dienstag beschließen will. Das Papier wird, eine Premiere, von der federführend zuständigen Umweltministerin Anita Tack (Linke) gemeinsam mit Innenminister Dietmar Woidke (SPD, zuständig für Katastrophenschutz) und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD, zuständig für Tagebaue) eingebracht. Das Kabinett reagiert damit auch auf sich häufende extremen Hochwasser, die es allein in diesem Jahr bereits an Oder, Neiße und Schwarzer Elster gab. Zwar kam das Land – anders als Sachsen – erneut glimpflich davon. Trotzdem gehen die Experten davon aus, dass sich Brandenburg nicht in Sicherheit wiegen kann, der Hochwasserschutz verbessert werden muss. Dies sei, so heißt es mit Blick auf Finanzierungsnöte, „eine Generationenaufgabe“. Brandenburg drängt zugleich auf eine bessere Koordinierung beim Hochwasserschutz zwischen Bund und Ländern, etwa über eine „nationale Hochwasserschutzkonferenz“ und mit Polen.

Konkret soll die Ausweisung neuer Überflutungsflächen endlich beschleunigt werden. Dies, so wird eingestanden, komme bisher „nur langsam“ voran, sei „schwierig zu realisieren“. Auch Brandenburgs Umweltverbände hatten dies kritisiert. In der Neuzeller Niederung an der Oder etwa, wo es seit Jahren Widerstände von einer umzusiedelnden Kleingartensiedlung gab, ist nach Informationen dieser Zeitung jetzt ein Durchbruch für den dort lange geplanten Polder erreicht. Er könnte bei Oder-Hochwasser im Abschnitt nahe Eisenhüttenstadt für eine wichtige Entlastung sorgen.

Größere Flächen sind nach dem Papier in der Ziltendorfer Niederung und an der Schwarzen Elster vorgesehen. Vor diesem Hintergrund will Brandenburg zudem einen Vorstoß beim Bund machen, um den Ankauf solcher Flächen auch aus Bundes- und EU-Mitteln zu finanzieren - wofür Förderrichtlinien geändert werden müssten. Sonst werde Brandenburg „nicht in der Lage sein“, „umfangreiche Retentionsmaßnahmen zu realisieren und dem Ziel nachzukommen, den Flüssen „wieder mehr Raum zu geben“, heißt es. Und eine Nutzung frühere Tagebaue, in die bei Fluten an Spree, Schwarzer Elster und Lausitzer Neiße Wasser abgeleitet werden könnte, soll das Infrastrukturministerium prüfen. Es gehe darum, ob die Konzepte für die künftige Nutzung von Tagebauseen angepasst werden können. Brandenburgs Regierung geht davon aus, dass künftig 70 Millionen Euro pro Jahr für Hochwasserschutz nötig wären, was wegen des Spardrucks schwierig ist. Die drei Ministerien vereinbarten die Maxime, das Hochwasserschutz und Hochwasserrisikomanagement „als Teil der Daseinsvorsorge unverzichtbare Schwerpunktaufgaben sind“. Auch aktuell steigen infolge Dauerregens im Süden und Osten des Landes die Pegel. An Schwarze Elster und Spree und einigen Abschnitten der Oder wurden inzwischen die – niedrigsten Alarmstufen – ausgerufen.