Landeschef ruft BSW zum Koalitionsbruch auf: AfD will in Brandenburg allein regieren

In der jüngsten Meinungsumfrage des Instituts Insa hat Brandenburgs AfD ihren Vorsprung auf die SPD weiter ausgebaut: Die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei käme auf 34 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Sie würde also die Stimmen von knapp einem Drittel der Wahlberechtigten erhalten.

Ein Jahr nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD damit die regierenden Parteien von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erstmals – und mit deutlichem Abstand – überholt. Die Partei legte fünf Prozentpunkte im Vergleich zur Umfrage im Januar und zum Wahlergebnis im September 2024 (29,2 Prozent) zu.

Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke erreicht in der Befragung 24 Prozent. Das sind knapp sieben Prozentpunkte weniger als beim Wahlsieg (30,9 Prozent). Das BSW würde neun Prozent erzielen (-4). Zusammen kommen beide Regierungsparteien damit auf 33 Prozent – knapp weniger als die AfD allein.

Für den Landesvorsitzenden der AfD, René Springer, ist das Anlass, von einer Alleinregierung seiner Partei in Brandenburg zu träumen. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen Brandenburg allein regieren“, sagte Springer am Freitag in Potsdam. „Nur eine AfD-Alleinregierung beendet Stillstand, Blockade und faule Kompromisse – nur so können wir Politik für unser Volk machen: Remigration statt Massenzuwanderung, ein entideologisiertes Bildungssystem und die Befreiung des Mittelstands von Klima-Irrsinn und Bürokratie.“

Zugleich forderte Springer das BSW zum Koalitionsbruch auf. Die Wagenknecht-Partei war nach 13,5 Prozent bei den Landtagswahlen auf neun Prozent der Stimmen abgerutscht. „Das BSW muss sich entscheiden, ob es Mehrheitsbeschaffer für die ausgebrannte SPD bleiben oder eine Zukunft haben will.“

SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sprach von nachvollziehbaren und schmerzhaften Ergebnissen der Umfrage. „Die Umfrage zeigt einmal mehr, dass es jetzt insbesondere von der Bundesebene klare Ergebnisse braucht“, sagte Fischer dieser Zeitung. „Die Milliarden-Investitionen aus dem Sondervermögen müssen schnell vor Ort ankommen, es braucht ernsthafte Reformen für unseren Sozialstaat und größtmögliche Anstrengungen für neues Wirtschaftswachstum in unserem Land.“ Dann könne mehr Zuversicht entstehen. „Die deutlich besseren Werte der märkischen SPD im Vergleich zur Bundes-SPD und die grundsoliden Zahlen für unseren Ministerpräsidenten zeigen, dass wir ein ordentliches Fundament haben, auf das wir weiter mit harter Arbeit aufbauen können“, so Fischer.

Dagegen sagte Linken-Landeschef Sebastian Walter: „Die Linke kommt zurück – und das ist gut so für Brandenburg.“ Gleichzeitig lege die AfD aber gefährlich zu. „Dafür trägt auch die Landesregierung Verantwortung: Wer wie SPD und BSW AfD-Positionen übernimmt, sie verharmlost und mit einer verfehlten Politik Vertrauen verspielt, stärkt am Ende nur die Rechten“, sagte Walter. Statt die Schulen fit zu machen, würden hunderte Lehrerstellen gestrichen. „Wer so die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzt, darf sich nicht wundern, wenn die AfD profitiert“, so Walter. „Wir als Linke sagen klar: Schluss mit Kürzungen, Schluss mit AfD-Gekuschel – wir brauchen endlich eine Regierung, die soziale Sicherheit schafft und Haltung gegen Rechts zeigt!“

Brandenburgs Innenminister René Wilke warnt vor einer weiteren Radikalisierung der AfD und sieht Gefahren für zentrale demokratische Prinzipien. „Im Moment merken wir, dass die AfD versucht, nicht nur eine Wählerschaft zu gewinnen, sondern eine Anhängerschaft zu generieren, die in Teilen zu blinder Gefolgschaft wird. Und das hat eine andere Qualität“, sagte der parteilose Politiker dem Tagesspiegel.

Er halte es für wichtig, stärker zu unterscheiden zwischen AfD-Wählern und Kadern: „Zwischen Leuten, die einfach ein sehr konservatives Weltbild und sehr konservative politische Vorstellungen haben, die legitim sind, und jenen, die sich sehr stark radikalisieren und zu Verfassungsfeinden werden“, sagte Wilke. „Wenn es der AfD gelänge, in einem der ostdeutschen Bundesländer Regierungsverantwortung zu übernehmen, dann stehen wir wirklich vor potenziell gefährlichen Verhältnissen.“ In Sachsen-Anhalt wird 2026 ein neuer Landtag gewählt: Dort kam die AfD in einer Wahlumfrage zuletzt auf 39 Prozent.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge. (mit dpa)