Dienstwagen-Affäre um Brandenburgs Ex-Justizminister: „Landesregierung ist kein Rechtsanwalt“

Potsdam - Die rot-rote Landesregierung schafft es nicht, die Dienstwagenaffäre von Justizminister Helmuth Markov (Linke) auch 14 Tage nach dem ersten PNN-Bericht zu den Akten zu legen – sie verheddert sich stattdessen nur noch mehr und sorgt für eine Verlängerung. Dabei war es doch eine Lehre aus Markovs Umgang mit der Affäre, dass stures Abstreiten und Verweigern die Sache nur noch schlimmer macht.

Konkret geht es um die Frage, ob Markov im Juni 2010 einen Transporter des Landesfuhrparks nutzen durfte, um privat und auf Kosten des damals von ihm geführten Finanzministeriums seinen Motorrad-Oldtimer in eine Leipziger Werkstatt zu fahren. Also ob er damit gegen Brandenburgs Dienstkraftwagenrichtlinie für die Landesverwaltung verstoßen hat. Wobei das eigentlich keiner Frage wert ist, weil die Antwort klar ist, für Juristen sowieso, den meisten Regierungsmitgliedern auch – und auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Der sagte nach Markovs Rücktritt am vergangenen Freitag: Die Transporter-Tour sei „rechtlich zumindest fragwürdig“.

Doch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) hatte in der vergangenen Woche vor Markovs Rückzug im Haushaltsausschuss des Landtags erklärt, Markovs Tour sei rechtens gewesen. Dem schloss sich auch Linke-Landeschef, Vize-Regierungschef und Finanzminister Christian Görke selbst noch am Freitag an, als er am Freitag verkündete, dass Markov um Entlassung gebeten haben.

Der Widerspruch zwischen Woidke einerseits sowie Görke und Trochowski andererseits ist offenkundig. Wähler und Steuerzahler dürfen sich also fragen: An welches Recht müssen sich die Regierenden in Brandenburg denn halten? Was ist ihnen erlaubt, was nicht?

Das interessiert auch die CDU-Fraktion am Donnerstag in der Fragestunde im Landtag. Doch eine Antwort auf die Frage, wie es die Landesregierung denn nun mit dem Recht hält? Ob sich Minister und Staatssekretärin nicht an Vorschriften halten müssen?

Woidke hätte die Sache einfach abräumen, den Verstoß, wie er es bereits am Freitag angedeutet hatte, benennen können. Die Opposition im Landtag hätte sich dann vielleicht noch einmal Trochowski und Görke im Ausschuss vorgenommen. Aber die Richtschnur wäre klar, es ist ein einfaches Muster der Krisenkommunikation: offenlegen, Fehler eingestehen, fertig. Die Sache wäre erledigt. Ist sie aber nicht. Denn: Antworten auf die Fragen der CDU gab es – keine. Staatskanzleichef Rudolf Zeeb, immerhin Volljurist, sagte Sätze wie diesen: „Sie werfen eine Rechtsfrage auf. Und die ist klar geregelt in der Dienstkraftfahrzeugrichtlinie. Und diese wird vom Ministerium der Finanzen verantwortet und wird auch so exekutiert. „Zu dieser Rechtsfrage möchte ich mich daher nicht äußern. Ich bin kein Rechtsanwalt.“ Und: „Diese Rechtsfrage wurde offensichtlich unterschiedlich behandelt.“ Oder: „Die Landesregierung ist kein Rechtsanwalt.“ Die „Rechtsverhältnisse“ zu Dienstwagen seien vom Finanzministerium zu beantworten.

Der CDU-Fraktion blieb gar nichts anderes übrig, als darauf zu regieren und den Druck zu erhöhen: Sie hat für den heutigen Freitag eine Sondersitzung des Finanzausschusses durchgesetzt, in der die Landesregierung erklären soll, ob die private Nutzung aller Fahrzeuge aus dem Landesfuhrpark durch Minister rechtens ist. „Die Landesregierung druckst rum. Sie findet keine Lösung für die grundlegende Meinungsverschiedenheit zwischen Ministerpräsident Woidke und seinem Stellvertreter Görke“, sagte CDU-Finanzexperte Steeven Bretz: „Ich weiß nicht, was schlimmer ist: Ein Finanzminister, der meint, die private Nutzung des Landesfuhrparks durch Regierungsmitglieder sei rechtens, oder ein Ministerpräsident, der sich das von seinem Stellvertreter gefallen lässt.“

Nicht nur Görke soll zur Sondersitzung kommen, sondern auch Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sollen erscheinen. Denn es gibt da noch ein weiteres Problem: Woidkes Büroleiter Carsten Pranz, der auch ehrenamtlicher stellvertretender Landesbranddirektor ist, nutzte bis vergangene Woche einen Audi Q5 der Feuerwehr. Dann zog Schröter den Wagen ein.

Woidke hatte 2011 als Innenminister mit seinem damaligen Innenstaatssekretär Zeeb eine Richtlinie für die Landesbranddirektion erlassen, die Pranz den Dienstwagen verschaffte. Schröter kassierte die Richtlinie nun. Das Problem: Die Richtlinie war offenbar nicht mit dem Finanzministerium abgesprochen, ebenso die Frage, ob Pranz ein personengebundener Wagen zugewiesen werden durfte. „Das ist nicht erfolgt und war daher ein klarer Fehler“, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.