Brandenburg: Landrats-Sessel bleibt auf Monate unbesetzt

Potsdam/Luckenwalde - Die gescheiterte Landratswahl in Teltow-Fläming hat die Diskussion um eine Direktwahl für diese Posten neu entfacht. Während sich die SPD erneut für eine Abschaffung starkmacht, lehnt der Koalitionspartner Linke dies ab, will aber das Quorum streichen. „Wir müssen die Arbeitsbedingungen erleichtern – und nicht das Instrument infrage stellen“, sagte der Vorsitzende des Linken-Landesverbandes, Stefan Ludwig, am Montag.

Ähnlich sehen es die Grünen. „Wir bedauern sehr, dass aufgrund des Quorums erneut eine von der Mehrheit der Menschen favorisierte Landratskandidatin nicht ihr Amt antreten kann“, sagte die Landesvorsitzende Annalena Baerbock.

Linke-Kandidatin Kornelia Wehlan hatte bei der Stichwahl am Sonntag mit 66,2 der Stimmen zwar deutlich über ihren SPD-Konkurrenten Frank Gerhard (33,8 Prozent) gesiegt, jedoch das nötige Quorum von 20 695 Stimmen verfehlt. Hintergrund war eine zu geringe Wahlbeteiligung von nur 22,7 Prozent.

Nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Klaus Ness ist eine „fehlende emotionale Ebene“ bei Landratswahlen ein Grund dafür. „Die Wahl ist anders als die eines Bürgermeisters. Hier wählen die Menschen eher einen Verwaltungschef“, so Ness. Der SPD-Politiker rechnet nicht mit einer Änderung des Verfahrens in der laufenden Legislaturperiode. Spätestens im Zuge einer Gemeinde- oder Kreisreform müsse das Thema aber diskutiert werden, sagte Ness.

Auch Linke-Chef Ludwig sieht Anlass für eine Analyse, nachdem bislang sechs von sieben Direktwahlen um den Landratsposten gescheitert sind - aber mit einem anderem Ziel: Brandenburg solle dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen und das Quorum abschaffen, forderte Ludwig. Davon hält die CDU überhaupt nichts: Für eine seriöse Wahl sei eine Wähleranzahl erforderlich, um das tatsächliche Mitwirken der Bevölkerung nachzuweisen. „Das Absenken oder Abschaffen des bestehenden Quorums ist der falsche Weg“, betonte Generalsekretärin Anja Heinrich. Der Landkreistag Brandenburg warnte vor übereilten Entschlüssen und forderte eine genaue Analyse. Unterdessen hält Linke-Kandidatin Wehlan sich eine weitere Kandidatur für den Chefposten im Kreis Teltow-Fläming offen. „Wir werden uns in den Gremien mit dem Thema beschäftigen“, sagte die Landtagsabgeordnete.

Der Kreistag wird in einem neuen Verfahren den Verwaltungschef bestimmen. Dies wird nach Einschätzung der Kreisverwaltung nicht vor September der Fall sein. Zuvor wird es eine Ausschreibung geben, über deren Formalitäten sich der Kreistag noch verständigen muss. Damit wird zunächst weiterhin die stellvertretende Landrätin Kirsten Gurske (parteilos) das Amt kommissarisch ausüben.

Hintergrund ist die Abwahl des langjährigen Amtsinhabers Peer Giesecke (SPD) im Dezember 2012 nach einer Verurteilung wegen Untreue und Vorteilsannahme. Wenige Tage vor der Landratswahl war dann bekannt geworden, dass auch Kandidat Gerhard unter Korruptionsverdacht steht. Marion van der Kraats