Brandenburg: Lanfermann bleibt FDP-Chef

Liberale wollen neues Leitbild für Brandenburg / Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Templin – An der Spitze der brandenburgischen FDP steht weiterhin Heinz Lanfermann. Bei den Vorstandswahlen auf dem Parteitag in Templin erhielt der 54-jährige Rechtsanwalt am Samstag 140 von 183 gültigen Stimmen. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Die Liberalen forderten für die Landesentwicklung ein neues Leitbild. Es sei eine schonungslose Analyse der gegenwärtigen Situation und eine wissenschaftlich fundierte Prognose der Entwicklung bis zum Jahr 2020 nötig, heißt es in dem vom Parteitag beschlossenen Leitantrag. Dabei sollten die Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte und alle Kreistage einbezogen werden. Der in seinem Amt bestätigte Lanfermann ist seit April 2003 Parteichef. Während der CDU/FDP-Koalition unter Kanzler Helmut Kohl war er Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Der Landesregierung stellten die Liberalen ein schlechtes Zeugnis aus. „Unentschlossenheit, Unfähigkeit und politischer Dilettantismus liegen schon wieder wie Mehltau auf dem Land“, sagte Lanfermann vor den Delegierten. „Mit ihrem neuen Leitbild zur Landesentwicklung hat die Regierung binnen weniger Stunden das ganze Land umgekrempelt.“ Der FDP-Chef weiter: „Wenn Herr Platzeck dann nach empörten Äußerungen von Bürgern und Kommunalpolitikern erklärt, es solle damit doch nur eine Debatte eingeleitet werden, ruft dies nur Misstrauen hervor“, meinte Lanfermann. Die SPD/CDU-Koalition will ihre Förderpolitik künftig stärker auf das Berliner Umland und regionale Wachstumskerne konzentrieren. Nach Ansicht der Liberalen sollte das neue Leitbild für Brandenburg mehrere Schwerpunkte enthalten. Bei rückläufigen Einnahmen und steigenden Schuldenlasten müssten alle Leistungen aus der Haushalts- und Finanzplanung des Landes überprüft werden. Ziel bleibe die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes. Ferner müsste es infrastrukturelle Mindeststandards und eine kommunale Grundausstattung geben. Nach Ansicht der FDP sollte sich die Förderpolitik stärker am Wettbewerbsprinzip orientieren. Damit erhielten solche Projekte Unterstützung, deren Erfolgsaussichten am größten sind. Im Zuge einer Funktionalreform sollten außerdem Zuständigkeiten der Landesverwaltung auf die Kreise und Kommunen übertragen werden. Auch eine Kreisgebietsreform sollte geprüft werden. Bei der Bundestagswahl 2006 streben Brandenburgs Liberale in der Mark ein besseres Wahlergebnis als 2002 an. Damals hatten sie in Brandenburg einen Stimmenanteil von 5,9 Prozent erreicht. Sie waren damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 7,4 Prozent geblieben. Die Brandenburger FDP zählt zurzeit nach eigenen Angaben rund 1600 Mitglieder. Sie stellt elf hauptamtliche und zwölf ehrenamtliche Bürgermeister im Land. Bei der Landtagswahl 2004 kamen die Liberalen auf 3,3 Prozent der Stimmen. Sie gehören dem Landtag schon seit 1994 nicht mehr an. dpa