Krampnitz-Untersuchungsausschuss: Letzter Akt der Aufklärung

Potsdam - Der Krampnitz-Untersuchungsausschuss zu Immobilienaffären in Brandenburg steht vor seinem vorerst letzten Akt. An diesem Mittwoch wird der Abschlussbericht des Gremiums im Potsdamer Landtag diskutiert. Im Vorfeld kritisierten CDU und Grüne, dass ihnen in der Debatte zu wenig Redezeit bleibe. In der SPD-Fraktion zeigte man sich hingegen verwundert über die Kritik, da die Redezeiten der Geschäftsordnung des Landtags entsprächen und im Präsidium abgestimmt worden seien. Von insgesamt 49 Minuten stehen CDU und Grünen zusammen elf Minuten zur Verfügung. Die FDP hat weitere fünf Minuten Redezeit. Den Rest teilen sich Regierung und die Fraktionen von SPD und Linken. Tatsächlich hatte Rot-Rot im Präsidium jeden Versuch abgeschmettert, der Opposition mehr oder gleiche Redezeit einzuräumen, wie es sonst bei den Debatten um Regierungserklärungen und um die Berichte von Enquetekommissionen oder Untersuchungsausschüsses gute Praxis war.

In dreieinhalb Jahren Arbeit versuchte der Ausschuss, die Vorgänge um die Privatisierung der landeseigenen Bodengesellschaft BBG und den Verkauf mehrerer Landesimmobilien aufzuklären. Der Vorwurf: Dem Land sollen bei den Geschäften Millionensummen entgangen sein. In einem Fall in Bad Saarow (Oder-Spree) ermittelt noch die Staatsanwaltschaft.

Über die abschließende Bewertung sind sich die Fraktionen erwartungsgemäß uneins. SPD, Linke und FDP unterstützen den Abschlussbericht. Darin heißt es, in keinem untersuchten Fall sei es zu einem strafrechtlichen Regelverstoß von Behörden und Finanzministerium gekommen. Bislang hatte Rot-Rot immer darauf gepocht, es sei kein Schaden entstanden, musste aber von der Pauschalaussage abrücken. CDU und Grüne sehen Belege für einen Schaden für das Land und gaben ein sogenanntes Sondervotum mit ihrer abweichenden Meinung ab. Zudem habe das Finanzministerium seine Kontrollpflichten nicht erfüllt. Die Debatte um die Redezeit setzt den Schlusspunkt unter ein stetes Ringen zwischen Opposition und Koalition. Dabei hatten CDU und Grüne in diesem Jahr sogar das Verfassungsgericht des Landes eingeschaltet, um ein drohendes früheres Aus des Krampnitz-Ausschusses abzuwenden. (mit dpa)