Brandenburg: Liberale auf „historischer Mission“ Basis soll Landespartei vor Bundeskrise retten

Potsdam - Brandenburgs Liberale setzen gegen den deutschlandweiten Absturz der FDP allein auf sich selbst und die eigene Basis. Mit keinem einzigen Wort erwähnten Parteichef Gregor Beyer und Landtags-Fraktionschef Andreas Büttner am Sonntag auf dem Neujahrsempfang von Landesverband und Fraktion in Potsdam in ihren Reden die in Schwarz-Gelb mitregierende Bundes-FDP oder deren desaströse Lage, wegen der inzwischen der eigene Ortsverband Treuenbrietzen sogar aus der Partei austreten will.

Beyer bemühte dafür allgemein-globale Untergangsrhetorik, um die Notwendigkeit der Existenz von Liberalen zu beschwören. Er geißelte Nachhaltigkeitsdebatten als „Ersatzreligion“, Modewellen von „Öko-Diktatur“ und allgemeinen Mainstream des Jammerns in Deutschland, obwohl es den Menschen hier besser gehe als anderswo. „Ich bin überzeugt, dass es eine historische Mission des Liberalismus gibt“, sagte Beyer. „Selbst wenn die Welt in diesem Irrsinn untergeht, muss es Liberale geben, die in die Nacht hineinrufen: Die Gedanken sind frei.“ Die FDP hat im Land 1400 Mitglieder, knapp250 waren zum Neujahrsempfang erschienen. Ausdrücklich als Gäste wurden unter anderem Vertreter der Botschaften der USA und Großbritanniens, des märkischen Städtebundes, der Gartenfreunde, der Energieunternehmen Vattenfall und Enertrag sowie der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum begrüßt. Dem für die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als Gast angekündigten, aber erkrankten Staatskanzleichef Albrecht Gerber übermittelte der FDP-Chef Genesungswünsche. Statt auf die FDP-Abtrünnigen aus Treuenbrietzen einzugehen, zitierte Beyer aus einem Schreiben des Nachbarverbandes Hoher Fläming. „Mut und Zuversicht für die Partei müssen von unserer Basis ausgehen. Das erfordert Mitmachen, nicht Zurücktreten und Zuschauen.“ Der Nachbarverband wiederum will, wie sein Chef Bernd Holder den PNN sagte, Treuenbrietzen künftig mit betreuen, damit es in Brandenburg „keine liberalen weißen Flecken“ gibt. Allerdings sind die Liberalen aus dem Hohen Fläming auch noch zuversichtlich, dass von den neun FDP-Mitgliedern in Treuenbrietzen nebenan ein paar doch nicht die Parteibücher hinwerfen.

FDP-Landtagsfraktionschef Andreas Büttner wiederum attackierte Brandenburgs „letzte rot-rote Landesregierung“ in Deutschland, die mit ihrer „Ausweitung der Staatswirtschaft“, den Angriffen gegen freie Schulen und den Kürzungen bei Hochschulen eine verfehlte Politik betreibe. Angesichts der bevorstehenden Landtagsdebatte zur Stasi-Überprüfung des Landtages, nach der von den 88 Abgeordneten sechs Linke-Politiker belastet sind, sagte Büttner: „Die Täter, die Schuld auf sich geladen haben, sollten in unserem Land keine politischen Ämter übernehmen.“