FDP will Alternative zu Rot-Rot bieten: Liberale wollen Wiedereinzug in den Landtag

Potsdam - Die Brandenburger Liberalen wollen mit ihrem Programm zur Landtagswahl am 14. September eine Alternative zur gegenwärtigen rot-roten Landesregierung von SPD und Linkspartei bieten. „Brandenburg ist nicht das Heimatland der SPD, es ist unsere gemeinsame Heimat“, betonte der FDP-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner am Samstag auf einem Landesparteitag in Potsdam. Hier bestätigten die Delegierten das Wahlprogramm zur Landtagswahl.

„Brandenburg muss sich auf das Wesentliche konzentrieren, um erfolgreich zu sein“, betonte Landeschef Gregor Beyer. Rot-Rot betreibe lediglich eine Baustellen-Politik. Viele Themen kämen nicht voran, wie die Polizei- oder die Kommunalreform. Auch der Hauptstadtflughafen BER sei eine große Baustelle.

„Bildung hat für uns oberste Priorität“, sagte Beyer. Erst müsse das Fundament gelegt werden, dann könne das Haus gebaut werden. An zweiter Stelle stehe die Infrastruktur. „Erst wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, kann gute Wirtschaftspolitik überhaupt beginnen“, sagte Beyer. Die Zukunft des Landes werde davon entscheidend beeinflusst. Dazu gehöre auch die Breitbandversorgung mit superschnellem Internet. Das Wahlversprechen der SPD, alle weißen Flecken zu schließen, sei nie umgesetzt worden.

Themen im Wahlprogramm sind auch der Abbau der Bürokratie, bessere Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen der Geschäfte und eine Regelung zum Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland.

„Die Blau-Gelben haben eine verkorkste Saison hinter sich“, erinnerte Büttner angesichts des Abschneidens der Partei bei den letzten Wahlen im Bund und zum Europäischen Parlament. Jetzt werde für den Wiederaufstieg gekämpft. Bei der letzten Landtagswahl 2009 erhielt die FDP 7,2 Prozent der Stimmen. Sieben Liberale sitzen seither im Landtag. Gudrun Janicke

Gudrun Janicke