Brandenburg: Linke: Die Reichen sollen für Erhalt der Straßen zahlen Linke-Verkehrsexpertin Kornelia Wehlan fordert eine Vermögensabgabe zugunsten der Infrastruktur

Cottbus - Infrastrukturabgabe, allgemeine Straßennutzungsgebühr oder City-Maut? Noch ist nichts beschlossen. Die Verkehrsminister lassen lediglich prüfen. Klar ist jedoch, um den Erhalt der Straßen und Brücken zu finanzieren, sollen die Verkehrsteilnehmer künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Vor allem die vielen Berufspendler in Brandenburg haben allen Grund, ihre Fahrtkostenbudgets zu überdenken. Allein nach Berlin fahren täglich knapp 200 000 Beschäftigte zur Arbeit – zum Großteil mit dem Pkw. Während SPD-Verkehrsminister Jörg Vogelsänger trotzdem eine „Maut für alle“ für eine „ernsthafte Option“ hält, ruft der Koalitionspartner, Die Linke, zum Klassenkampf: Nicht alle, sondern nur die Besserverdienenden und die Wirtschaft sollen die Finanzierungslücke bei der Verkehrsinfrastruktur schließen, fordert die Verkehrsexpertin der Linke-Fraktion im Landtag, Kornelia Wehlan.

„Eine generelle Maut für alle lehne ich ab“, sagte Wehlan am Freitag den PNN. Damit würden wieder über Gebühr diejenigen zur Kasse gebeten, die sowieso schon tagtäglich an der Tanksäule geschröpft werden, so die verkehrspolitische Sprecherin der Linken. Durch die Kfz-Steuer und vor allem die Mehrwertsteuer, die auch auf die beinahe wöchentlich ansteigenden Spritpreise erhoben werden, seien die Pendler ohnehin schon erheblich an der Finanzierung des Straßennetzes beteiligt. Notwendig sei vielmehr eine Grundsatzentscheidung. Die öffentlichen Kassen bräuchten die Umverteilung über eine Vermögensabgabe, die Erhöhung der Einkommenssteuer für Besserverdienende und Einführung der Finanztransaktionssteuer, so Wehlan. „Die, die es können, müssen mehr zur Kasse gebeten werden.“

Auch Vogelsänger ist sich der sozialen Brisanz bewusst. „Wir sind bei der ganzen Debatte noch am Anfang“, beschwichtigte der Minister. Alles müsste natürlich nach ökonomischen und sozialen Aspekten geprüft werden, so Vogelsänger.

Brandenburgs FDP-Landeschef und verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Gregor Beyer, befürchtet ebenfalls, eine generelle Mautpflicht würde zu einer „sozialen Schieflage“ führen. Allerdings lehnt er auch alle anderen Ideen ab. „Wir haben eine Mineralölsteuer und eine Kfz-Steuer. Alle Einnahmen sollen die Verkehrsinfrastruktur finanzieren, doch das Geld fließt leider nicht in die Infrastruktur.“ Es würden einfach beim Bund und beim Land die Prioritäten falsch gesetzt. In Brandenburg lasse sich das alleine daran festmachen, dass die Investitionen in den Straßenbau seit Jahren abnehmen. Grünen-Verkehrsexperte Michael Jungclaus dagegen hält es eher mit dem CSU-Bundesverkehrsminister und dem brandenburgischen SPD-Ressortchef: „Eine generelle Maut kann ich mir grundsätzlich gut vorstellen“, so Jungclaus. Allerdings müsse eine solche Maßnahme auch eine Lenkungswirkung haben. „Der Verkehr muss viel stärker weg von der Straße auf die Schiene verlagert werden“, forderte er. Rainer Genilke von der CDU warnte zudem, eine „Maut darf nicht für teure Prestigevorzeigeprojekte der Bahn oder für ausgeuferte und nicht mehr kontrollierbare Mehrkosten bei Flughäfen verwendet werden, sondern vollständig in die Infrastruktur der Straßen fließen“.

Volle Zustimmung erhielten die Verkehrsminister lediglich von der Bauwirtschaft. Mehrfach hatten die regionalen Verbände fehlende Aufträge der Öffentlichen Hand für den Straßenbau beklagt, den Ländern Berlin und Brandenburg vorgeworfen, durch ihren Sparkurs bis zu 400 Arbeitsplätze der Branche zu gefährden. „Alternative Finanzierungsmöglichkeiten dürfen nicht mehr als Denkverbot angesehen werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Reinhold Dellmann, am Freitag. „Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie darf kein Tabu mehr sein“, meinte auch Axel Wunschel, Chef des Bauindustrieverbandes. Matthias Matern