Brandenburg: Linke: Grüne wollen Bürger verunsichern Rot-Rot mit eigenem CCS-Erschließungsantrag

Potsdam – Brandenburgs Linke-Regierungsfraktion wirft den Grünen im Landtag wegen deren Gesetzentwurf gegen die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) Populismus vor. Da die rot-rote Landesregierung bereits vor geraumer Zeit beschlossen habe, dass es über das Forschungsprojekt in Ketzin (Havelland) hinaus keine unterirdische CO2-Speicherung im Land geben werde, „muss sich Bündnis 90/Die Grünen den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrem Gesetzentwurf kurz vor der Bundestagswahl populistisch zu agieren und die Bürgerinnen und Bürger verunsichern zu wollen“, erklärte der Linke-Energieexperte Thomas Domres am Dienstag in Potsdam. Gleichzeitig kündigte er einen Erschließungsantrag „Keine Speicherung von CO2 in Brandenburg“ der Koalition an.

Wie berichtet hatten die Grünen Anfang August einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die sogenannte CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) im Land grundsätzlich verbieten soll. Hintergrund ist ein Bundesgesetz, auf das sich Bund und Länder 2012 nach langen Verhandlungen hatten einigen können. Demnach ist CCS zwar in Deutschland erlaubt, doch können Länder mit einem eigenen Gesetz CO2-Endlager auf eigenem Gebiet prinzipiell ausschließen. Brandenburgs Landesregierung hatte lange für ein Bundesgesetz gekämpft, das CCS ermöglicht, Brandenburg aber nicht zum einzigen Speicherland bundesweit macht. In Jänschwalde (Spree-Neiße) wollte der schwedische Staatskonzern Vattenfall damals das deutschlandweit einzige CCS-Projekt umsetzen und bei der Braunkohleverstromung anfallendes klimaschädliches CO2 im Osten Brandenburgs gegen Widerstand in der Bevölkerung einlagern. Wegen der „fortwährenden Hängepartie um das deutsche CCS-Gesetz“ hatte Vattenfall jedoch schließlich seine Pläne aufgegeben, sich die Koalition folglich ebenfalls von der Technologie verabschiedet. Einzig in Ketzin existiert heute ein unterirdisches CO2-Lager. Doch das Projekt des Geoforschungszentrums Potsdam geht seinem Ende zu.

Vor allem die Linke hatte das Thema in die Bredouille gebracht. Noch im Landtagswahlkampf 2009 war die Partei mit dem Slogan „Keine neuen Tagebaue“ auf Stimmenfang gegangen. Selbst Parteimitglieder hatten der Fraktionsspitze später vorgeworfen, zugunsten der Regierungsbeteiligung eine Technologie zu unterstützen, die die Braunkohleverstromung zwar umweltverträglicher machen sollte, aber auch den Aufschluss weiterer Fördergebiete im Land unterstütze. M. Matern