Von Alexander Fröhlich und Johann Legner: Linke macht Christoffers nicht zur „Personalfrage“

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) muss nicht um seine Zukunft als Regierungsmitglied im Kabinett von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bangen. Linke-Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser nannte Forderungen aus der Partei nach einem Rücktritt und einer Abberufung von Christoffers zwar nachvollziehbar – wegen dessen Kurses für Kohlendioxid-Endlager. „Für mich ist das aber keine Personalfrage“, sagte Kaiser am Dienstag in Potsdam und beendete damit alle Spekulationen um einen Wechsel in der Ministerriege der Linken. Christoffers sei ein angesehener Minister und dessen Arbeit akzeptiert – außer bei Endlagern für klimaschädliches Kohlendioxid (CO2).

Kaiser erneuerte daher ihre Kritik an der Genehmigung des vom Energiekonzern Vattenfall beantragten Hauptbetriebsplans zur Erkundung unterirdischer CO2-Speicher in Ostbrandenburg. Dieses Vorgehen des dem Minister unterstellten Landesbergbauamtes nannte die Fraktionschefin einen „falschen Schritt zur falschen Zeit“. Christoffers sei zuvor in einer „ausführlichen Diskussion“ nahegelegt worden, „diesen Schritt nicht zu gehen“. Dadurch sei in der betroffenen Region um Beeskow der Eindruck entstanden, die Erkundung könne sofort beginnen. „Wir haben dieses Missverständnis und die Empörung vor Ort vorausgesehen“, sagte Kaiser, die damit Christoffers Kommunikationsstrategie in Zweifel zog. Der Minister habe es für möglich gehalten, die Genehmigung „zu vermitteln, ohne einen Sturm der Entrüstung auszulösen“ – weil sie zunächst keine direkten Folgen habe und lediglich der Klärung rechtlicher Fragen diene. Dies sei Christoffers nicht gelungen, sondern habe „zu mehr Angst und Verunsicherung“ geführt und „nicht der Akzeptanz gedient“.

Die Stadt Beeskow klagt vor dem Verwaltungsgericht Cottbus. Strittig ist, ob das Bergbaurecht für die Erkundung ausreicht, weil damit nur die Suche nach Sole in unterirdischen Gesteinsschichten möglich ist. Dies halten die Endlager-Gegner für unzulässig, denn der Antrag von Vattenfall wird mit dem Interesse an einer späteren Nutzung von Salzwasser begründet – ein Versuch, auf diesem Umweg jetzt schon handlungsfähig zu werden, obwohl es derzeit noch keinerlei rechtliche Handhabe für die beabsichtigte Speicherung gibt. Christoffers hatte aber zugesichert, die Erkundung beginne erst, wenn ein Gesetz des Bundes vorliegt, dass die sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) zur Abscheidung und Speicherung von CO2 regelt. Dennoch hatte die Genehmigung die Endlager-Gegner in Beeskow empört. „Die Kritik ist verständlich und berechtigt, weil die Risiken unklar sind“, sagte Kaiser. Sie besucht am Donnerstagabend eine Sitzung des Linke-Ortsverbands Beeskow, der eine Rücktrittsforderung beschließen und beim Landesparteitag Anfang März einbringen will. „Ich verstehe, dass der Unmut sich Bahn bricht.“ Grundsätzlich bleibe die Linke bei ihrer ablehnenden Haltung, CCS sei keine Zukunftstechnologie. Ihre Partei fühle sich auch weiterhin bei all denen im Wort, die CCS und CO2-Endlager ablehnen, und verlange ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Betroffenen.

Kaiser gab offen zu, dass Christoffers die „Chancen des CCS-Verfahrens“ anders bewertet als seine Partei. Tatsächlich hat die Linke aber ein Problem mit dem Koalitionsvertrag, auf den sich auch Christoffers ausdrücklich beruft. Wegen der Klausel, wonach Rot-Rot die Erkundung und Erprobung der CCS-Technologie unterstützt, herrsche „Unzufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag“, sagte Kaiser. Den „schwierigen Kompromiss“ habe „ich mit zu verantworten“. Die Linksfraktion will nun das brisante Thema CO2-Endlager und CCS-Technik, die von der SPD befürwortet werden, noch einmal anpacken und im Koalitionsausschuss besprechen. Rot-Rot müsse sich die Frage neu stellen, wie die Zukunft von CCS zu bewerten sei.

Festlegen wollte sich Kaiser nicht, ob Brandenburg einem negativen Votum der Linksfraktion im Bundestag gegen ein CCS-Gesetz folgen würde und sich dann als Land im Bundesrat enthielte. „Wir werden uns da aber sicher einig“, sagte sie lediglich.