Rechtsextremismus: Linke sagt NPD den Kampf an

Die Linke will den verstärkten Aktivitäten der rechtsextremen NPD entgegentreten. Die Partei werde sich als "neue Kraft für Brandenburg" dafür einsetzen, dass die NPD nicht in die Stadtvertretungen oder den Landtag einziehe und die DVU aus den Parlamenten verdrängt werde, betonte der designierte Landesvorsitzende Thomas Nord. Am Samstag werden Linkspartei und WASG offiziell die neue Linke gründen. Die NPD hat nach Angaben von Nord Mahnwachen vor dem Parteitagsgebäude in Brandenburg/Havel angekündigt.

Der NPD-Landesverband habe die Mahnwache unter dem Motto "Sozial - geht nur National!" angemeldet, teilte Nord mit. Es sei nicht überraschend, dass die NPD mit ihrem rechten Gedankengut gerade vor dem Gründungsparteitag der Linken auftrete. Die NPD sei seit Monaten verstärkt in Brandenburg aktiv und versuche, die DVU im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen "aus dem Sattel zu heben". Dazu bediene sie sich eines aggressiven und kämpferischen Stils. Außerdem arbeite sie dabei aktiv mit freien Kameradschaften zusammen.

Nord kündigte für Samstag zwei Gedenkveranstaltungen zum Auftakt des Parteitages an. So werde um 8:45 Uhr im ehemaligen Zuchthaus Görden ein Kranz für die Opfer des Nationalsozialismus niedergelegt. Um 9:30 Uhr sei eine Kranzniederlegung an der Euthanasie-Gedenkstätte auf dem Nikolaiplatz geplant. Beide Gedenkstätten seien sichtbare und unwiderlegbare Zeugnisse der unmenschlichen Verbrechen, die die Nationalsozialisten begangen hätten. Menschen, die sich positiv auf diese Tradition beriefen, hätten im öffentlichen Leben keinen Platz, betonte Nord. (mit ddp)