Brandenburg: Linke schreibt an RBB

Berlin - Die Linke in Berlin ist sauer über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und hat der RBB-Intendantin Dagmar Reim einen Brief geschrieben. „Derzeit gehören fünf Parteien dem Abgeordnetenhaus an. Sie können (...) einen verfasssungsrechtlichen Anspruch auf dem Grunde nach gleicher Berücksichtigung herleiten“, steht in dem von Parteichef Klaus Lederer unterzeichneten Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. Die Linke fordert, dass ihr Spitzenkandidat Harald Wolf bei den TV-Duellen berücksichtigt wird. Der RBB plant wie berichtet je ein Duell mit dem amtierenden Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten Klaus Wowereit und Grünen-Herausforderin Renate Künast, und mit Wowereit und dem CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel.

Durch die Konzentration auf Duelle von Spitzenkandidaten dreier Parteien werde dem Zuschauer „suggiert“, schreibt Lederer, „dass im Wahlkampf drei Bewerbern eine hervorgehobene Stellung zukommt, sie also ’wichtiger’ sind als andere“. Nur ihnen würden demzufolge Chancen „zugetraut“, das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu übernehmen. Die Chancen von Harald Wolf seien „nicht zwangsläufig schlechter“ als die von Henkel oder Künast. „Weshalb (...) befindet das RBB-Fernsehen bereits vor der Wahl, dass Herr Henkel geeigneter sei als Herr Wolf, als Amtsbewerber in ein direktes Duell mit dem Amtsinhaber zu gehen?“, schreibt der Parteichef.

Die Linke fordert vom RBB eine Stellungnahme, nach welchen Kriterien eine Gleichbehandlung der Parteien sowie der Senderauftrag zur Abbildung der Meinungsvielfalt gesichert werde. Wie wolle der RBB den „massiven medialen Vorteil“ der Kandidaten bei den beiden TV-Duellen gegenüber der Linken ausgleichen, fragt Lederer.

Der RBB äußerte sich am Freitag nicht über das Schreiben. Man werde zeitnah antworten, hieß es. Neben den TV-Duellen plant der Sender eine 45-minütige Fünferrunde mit allen Kandidaten. Ob die Sendeverantwortlichen an der Programmplanung noch etwas ändern, ist eher nicht anzunehmen. Die Linke wartet die Antwort des RBB ab. Sollte der Sender nicht nachvollziehbar seine Entscheidung erklären können, „schöpfen wir rechtliche Schritte aus“, so Lederer.

Wolf selbst hatte bereits am Donnerstag verärgert reagiert: „Das hat nichts mit Chancengleichheit und Ausgewogenheit zu tun. Dazu wäre aber der RBB rechtlich verpflichtet“, sagte Wolf. Er sei „bereit, mit jedem der Kandidaten ins Duell zu gehen“.

Ebenfalls nicht geladen ist FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer. Er finde die Entscheidung zwar „misslich“, wolle aber nicht dagegen vorgehen. Sabine Beikler