Brandenburg: Linke streiten um die Listenplätze PDS will erst Platz sechs für WASG reservieren

Potsdam - Zwischen PDS und der Wahlinitiative WASG in Brandenburg knirscht es. Man streitet über die Reihenfolge der Platzierungen auf der PDS-Landesliste für die geplante Bundestagswahl im September, wo beide als neue Linkspartei ein Wahlbündnis eingehen wollen. PDS-Landeschef Thomas Nord plädiert dafür, dass WASG-Spitzenkandidat Steffen Hultsch auf Platz 6 antritt. Hingegen besteht WASG-Landessprecher Herbert Driebe auf Platz 4 für Hultsch. „Wir halten an unserer Forderung fest, dass die WASG die Plätze 4 und 6 besetzt“, sagte er am Freitag den PNN. Diese Plätze gelten als aussichtsreich für den Einzug in den Bundestag. Aus der märkischen PDS kommen vor allem taktische Einwände: Man möchte eine oder einen Prominenten auf Listenplatz 4 präsentieren – also nach dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky, der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Enkelmann und der jungen Vize-Parteichefin Diana Golze. Die ostdeutsche Publizistin Daniela Dahn hat zwar abgesagt, doch führt Nord noch mit anderen Personen Gespräche. Namen will er in diesem Stadium nicht nennen. Hultsch, ein Anwalt in Potsdam, gilt bei der PDS offenbar nicht als zugkräftig und ist auch nicht unumstritten. Zu DDR-Zeiten war der heute 61-jährige an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften in Potsdam tätig – einer Kaderschmiede der SED. Während der Wende trat er aus der SED aus und begründete die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) mit, die bald wieder in der Versenkung verschwand. Nord warnt mit Blick auf Hultsch vorsorglich, dass die Kandidaten der WASG auf dem PDS-Parteitag am 30. Juli, der die umstrittene Liste beschliessen wird, „mehr-heitsfähig“ sein müssten. „Ein Vorschlag ist das eine, ob die Person auch gewählt wird, etwas anderes.“ Eine Anspielung darauf, dass Hultsch, sollte ihn die WASG auf Listenplatz 4 durchsetzen, bei der Wahl auf dem Parteitag scheitern könnte. Offenkundig sind PDS-Politiker skeptisch, was das personelle Reservoir der WASG in Brandenburg betrifft. Nord teilt es in drei Gruppen ein: Frustrierte Ex-Mitglieder anderer Parteien, aus der SPD ausgetretene Gewerkschafter und Hartz-IV-Betroffene. „Eine bunte Mischung, aber sehr instabil“, so der PDS-Landeschef wörtlich. Die Mischung dürfte noch viel bunter werden, denn der Ansturm auf die WASG ist groß: In den letzten Wochen hat sich die Mitgliederzahl auf 150 verdoppelt. Mindestens 30 Anträge aus Brandenburg sind noch nicht einmal bearbeitet – und täglich werden es mehr. „Wir werden überrollt“, so Driebe. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness räumt Austritte ein, bestreitet aber, dass es „eine massive Abwanderungswelle“ zur WASG gibt. Seit dem 22. Mai habe es 33 Eintritte und 28 Austritte bei der SPD gegeben. Allerdings nimmt Ness die Entwicklung durchaus ernst: Er habe Beweise und Indizien dafür, dass die neue Linkspartei gezielt Köder auslegt, um zum Beispiel Gewerkschafter aus der SPD abzuwerben. Sie verspreche zum Beispiel Mandate. „Moralisch ist das nicht vertretbar“, kritisiert Ness.