Brandenburg: Linker Protest gegen Gauland

Potsdam - Die Linke hat mit Plänen für eine Protestaktion gegen die AfD zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Kopfschütteln bei den anderen Fraktionen ausgelöst. Grund für die Aktion vor dem Landtag ist die Eröffnung des neuen Landesparlamentes durch den Landes- und Fraktionschef der rechtspopulistischen AfD, Alexander Gauland. Als Alterspräsident wird er die Eröffnungsrede halten. Angemeldet wurde die Protestaktion unter dem Motto „AfD shut up!“ („AfD, halt den Mund“) von der neuen Linke-Landtagsabgeordneten Isabelle Vandré, sie ist auch Landeschefin des Linke-Nachwuchsverbandes Solid. Dem „gesellschaftspolitisch rückwärtsgewandten Populismus“ der AfD müsse öffentlich widersprochen werden. Spätestens die aktuellen Skandale rund um AfD-Abgeordnete offenbarten den wahren Kern der Partei: „Rechtsoffen bis offen rechts, patriotisch, sexistisch und rückwärtsgewandt.“ Die AfD verlasse immer öfter demokratischen Boden und zeige Nähe zur NPD.

Beim Koalitionspartner SPD löste die Aktion Kopfschütteln aus, von Verstoß gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten war die Rede. CDU-Fraktionschef Michael Schierack sagte, er halte derartige Aktionen für problematisch, wenn Fraktionen gegen andere Fraktionen demonstrieren. Er finde es auch nicht schön, dass die Linke im Landtag vertreten sei, aber deswegen würde er nicht gegen die Fraktion protestieren. Schierack mahnte allerdings Gauland, eine angemessene Rede zu halten, zumal 25 Jahre Wende dafür einen guten Rahmen böten. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, Abgeordnete hätten andere Möglichkeiten, ihre Meinung kundzutun. Vor dem Parlament zu demonstrieren, sei ein wesentliches Recht vor allem für Bürger und nicht für Abgeordnete. Und niemand unterstelle Gauland, ein Rechtsradikaler zu sein. „Wir werden uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen“, sagte Vogel. Auch in der Linksfraktion selbst erhielt Vandré nicht volle Rückendeckung.

Gauland erklärte dazu: „Mit einem Redeverbot für eine von über zwölf Prozent der Wähler gewählte demokratische Partei wie die AfD glauben die Linken offenbar, der Demokratie einen Dienst erweisen zu können.“ Wie die Wählerwanderung von der Linken zur AfD zeige, würden diesem Politikstil immer weniger Menschen vertrauen. Mit dem Versuch, der AfD den Mund zu verbieten, zeige die Linke, „dass sie in den 25 Jahren nach der Wende nicht viel dazugelernt haben“.

Die Linke-Aktion ist nicht die einzige Protestaktion vor dem Landtag. Mit „Pauken und Trompeten“ wollen die Bürgerinitiativen gegen den BER den Flughafenrebellen Christoph Schulze symbolisch in den Landtag begleiten. Er hatte durch sein gewonnenes Direktmandat die Fünf-Prozent-Hürde aufgehoben, wodurch die Freien Wähler nur drei Abgeordnete haben. Zudem protestieren Opfer von Bodenreform und LPG-Enteignungen gegen die aus ihrer Sicht nur mangelnde Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Nachwendejahre.Alexander Fröhlich