Brandenburg: Linksfraktion stärkt Schöneburg den Rücken Justizreform: Staatskanzlei soll Streit schlichten

Potsdam - Kräftemessen in der rot-roten Landesregierung: Im internen Streit um den Umbau der Gerichtsstrukturen und mögliche Schließungen von Amtsgerichten hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) die Justiz gegen Spar-Forderungen aus dem Dietmar Woidke (SPD) geführten Innenministerium verteidigt. „Nach dem Landesorganisationsgesetz unterliegen die Organe der Rechtssprechung nicht der Landesverwaltung“, sagte Schöneburgs Sprecher Frank Schauka.

Dem Innenministerium geht der Gesetzentwurf des Justizressorts nicht weit genug, mit dem die vier Landgerichtsbezirke an die vier neuen Polizeidirektionen angepasst werden. Die direkt bei Innenstaatssekretär Rudolf angesiedelte Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung will die Struktur der 25 Amtsgerichte im Land verschlanken. In einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf fordert die Stabsstelle radikalere Schritte von Schöneburg und sieht „weiteren Handlungsbedarf“. Dass die Schließung von Amtsgerichten, an deren Standorte Schöneburg festhalten will, „gesperrt sein sollte“, will das Innenministerium nicht akzeptieren, ebenso Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion Der Sprecher des Justizministeriums parierte am Montag, „die Verwaltungsoptimierer“ seien wegen der Eigenständigkeit der Justiz gar nicht zuständig. Zudem hätten der Rechtsausschuss und der SPD-Fraktionsvorstand keinen Widerstand signalisiert. Bedeckt hielt sich das Innenministerium. Dessen Sprecher Ingo Decker wollte den Streit um die Amtsgerichte nicht kommentieren. Es handle sich um Abstimmungen auf Arbeitsebene. Decker bezeichnete es aber als „sehr wahrscheinlich“, dass Woidke und Schöneburg eine „kollegiale Lösung finden“. Allerdings drückt Woidke bei den neuen Landgerichtsbezirken aufs Tempo. Die Neuregelung solle schneller umgesetzt werden als – wie von Schöneburg vorgesehen – erst im Jahr 2014, so Decker.

Demonstrative Rückendeckung bekam Schönburg von seiner Linke-Fraktion im Landtag, überraschend auch von Teilen der Opposition. Linke-Rechtsexpertin Margitta Mächtig nannte die Reaktion des Innenministeriums „schlicht bedenklich“. Es sei anmaßend, wenn Mitarbeiter derart auf die Strukturen der Justiz Einfluss nehmen wollten und „die Eigenständigkeit anderer Ministerien in Frage stellen“, in deren Hoheit „hineinregieren“, sagte sie. Es könne nicht sein, dass dabei „Leute plötzlich Politik machen, die mit Strukturabbau und Zentralisierung in der Verwaltung befasst sind“.

Zudem kritisierte Mächtig, dass die Staatskanzlei in solchen Fragen nicht die Zügel in die Hand nimmt. Der aktuelle Streit „bestätigt meine Sorgen. So etwas passiert, wenn die Staatskanzlei das nicht koordiniert“. Grundsätzlich müssten die Amtsgerichte für die Bürger wohnortnah erhalten bleiben. Auch SPD-Rechtsexperte Andreas Kunert sprach sich für den Erhalt von Amtsgerichten aus, durch die Schließung würde das Land nichts sparen, da die Immobilien in Landesbesitz seien. Ansonsten müssten die Standorte je nach Fallzahlen beurteilt werden. Die Rechtsexperten von CDU und FDP, Danny Eichelbaum und Linda Teuteberg, forderten Schöneburg auf, in dem regierungsinternen Tauziehen hart zu bleiben. „Ich erwarten von der Landesregierung aber eine einheitliche Position“, so Eichelbaum. „Die Justiz ist eine Kernaufgabe des Staates“, sagte Teuteberg. „Der Justizminister muss dafür kämpfen, dass die Amtsgerichte Bestand haben.“ Grüne-Fraktionschef Axel Vogel will die Justizstrukturen zum Thema für die Enquetekommission des Landtags zum Umbau der Kommunenstrukturen machen. Alexander Fröhlich