Brandenburg: Lob für rot-roten Sparkurs

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landesregierung bekommt Lob von der marktliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – für seine Sparpolitik und die Anstrengungen beim Schuldenabbau. Demnach strebt Brandenburg erfolgreich einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Hintergrund ist die sogannnte Schuldenbremse. Alle Bundesländer haben sich verpflichtet, ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Diese Bemühungen hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nun mit einem Konsolidierungscheck des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) untersuchen und bewerten lassen. In dem Länderranking landet Brandenburg für das Jahr 2011 bereits auf Platz vier hinter Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern. Nach den Zahlen bis zum Jahr 2014 aber schneidet Brandenburg bei der Dynamik des Schuldenabbaus sogar am besten ab. Auch die anderen neuen Bundesländer kommen in dem Konsolidierungscheck gut weg, weil sie ein vorzeitiges Erreichen strukturell ausgeglichener Haushalte anstreben. Die meisten alten Bundesländer hinken beim Abbau der Finanzierungslücken in ihren Haushalten noch hinterher.

„Brandenburg entwickelt sich positiv und kann bereits 2014 strukturelle Überschüsse erzielen“, sagte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, den PNN. Ingrid Mattern, die Sprecherin von Finanzminister Helmuth Markov, sagte: „Wir sehen uns in unseren Bemühungen bestätigt. Das ist eine Anerkennung dessen, was seit Jahren im Osten unternommen wird.“ Die rot-rote Landesregierung verfolge trotz aller Probleme entschlossen das Ziel, ab 2014 keine neuen Schulden aufzunehmen.

Einen signifikanten Konsolidierungserfolg sehen die Autoren der Studie nur, wenn von 2010 auf 2011 mehr als ein Fünftel des strukturellen Defizits aus dem Jahr 2010 abgebaut werden konnte und bis 2014 mehr als die Hälfte des Ausgangswertes von 2010. „Erst dann wird neben der absoluten Mindestanforderung noch ein Konsolidierungspuffer aufgebaut“, heißt es in der Studie. Nach den Mindestvorgaben müssen die Länder in jedem Jahr ein Zehntel des strukturellen Defizits aus dem Jahr 2010 abgebauen, um das Ziel der Schuldenbremse 2020 zu erreichen. Und Brandenburg übertrifft diese Vorgaben bereits bei Weitem, wie aus der Studie hervorgeht. Gab es pro Einwohner im Jahr 2010 noch ein strukturelles Finanzierungssaldo von 250 Euro, so waren es im Jahr 2011 nur noch 81 Euro. Für das Jahr 2014 wird bereits mit einem strukturelle Überschuss von 39 Euro gerechnet. Das ist der beste Wert unter allen Bundesländern.

Tatsächlich ist der Spardruck immens, das liegt aber nicht nur an der Schuldenbremse, für die Puffer aufgebaut werden müssen, um schwankende Einnahmen abzufangen. Zugleich läuft bis zum Jahr 2019 der Solidarpakt aus, ein großer Teil der bisherigen Finanztransfers nach Brandenburg fällt dann weg. Überdies steigt die Belastung des Landeshaushalts durch die zunehmende Zahl von Pensionierungen von Beamten.

Nur einen Haken sieht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft beim Sparkurs der Landesregierung: Voraussetzung für eine frühzeitige Konsolidierung des Landeshaushalts sei, dass der aktuelle Finanzplan eingehalten wird. Und Geschäftsführer Pellengahr merkte an: „Allerdings geht die Konsolidierung zulasten der Investitionen. Die Investitionsquote sinkt deutlich, während die Personalausgaben sogar leicht steigen.“

Das Finanzministerium sieht das weniger dramatisch. Dass die Investitionsquote sinke, sei aufgrund des Sparkurses klar. Überdies stünde Brandenburg im Ländervergleich gut da, die Investitionsquote solle auf das Niveau in den alten Bundesländern sinken.

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