24 Fragen: Ludwig nimmt DDR-Symbole ins Visier

Potsdam - Für die CDU-Chefin besteht „dringender Aufklärungsbedarf, inwieweit die SED bis heute mit dem bewussten Herrscherakt der Namensgebung das Land Brandenburg und seine Bürger prägt“. Mit 24 Fragen will Ludwig wissen, wie viele Schulen, Sportstätten, Kindergärten und öffentliche Einrichtungen im Land den Namen eines „von der SED als verdient anerkannten Kommunisten“, „eines russischen Militärs“, eines von der kommunistischen Propaganda gefeierten Sportlers oder „eine Nummer nach sowjetischen Vorbild als Namen tragen“. Sie fragt, „wie viele Erinnerungstafeln an Häusern, Straßenzügen und Bodenplatten“, „Statuen, Plastiken und Büsten“, die zwischen 1949 und 1990 im Auftrag der SED bzw. der sowjetischen Besatzungsmacht angefertigt wurden, es bis heute gibt. Neben der Gesamtzahl für das Land wird jeweils „eine detaillierte Auflistung“ nach den 14 Kreisen und vier kreisfreien Städten verlangt. „Gibt es in Brandenburg im öffentlichen Raum noch Stalin- und Leninbüsten“, fragt Ludwig. Und sie will im Gegenzug Auskunft, wie viele Einrichtungen seit 1990 nach einem Widerstandskämpfer gegen das DDR-Regime umbenannt wurden.

Auslöser ist für Ludwig die jüngste Forsa-Umfrage zum „DDR-Bild“ in Brandenburg für die Enquete-Kommission des Landtages. Sie verweist darauf, dass danach 67 Prozent der Brandenburger eine Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur als notwendig ansehen. Allerdings ist, wie berichtet, für 57 Prozent die DDR kein „Unrechtsstaat“. Für Ludwig stellt sich „aktuell die Frage, wie sehr die Städte und Gemeinden in Brandenburg noch heute von kommunistischen Namenspatronen und sozialistischen Helden der SED-Diktatur geprägt sind“. Namen seien „untrennbarer Bestandteil von Tradition, die sich generationsübergreifend im Gedächtnis der Bürger einprägen“. Neben DDR-Relikten nimmt Ludwig noch die „rosa angestrichene Schneefräse“ auf dem früheren Panzerdenkmalsockel nahe dem einstigen Grenzübergang Dreilinden in Kleinmachnow ins Visier, die ein Berliner Künstler dort installiert hatte. Ludwig fragt, ob es die Regierung „angemessen“ finde, eine „rosa angestrichene Schneefräse“ für „mehrere Zehntausend Euro auf Steuerzahlerkosten zu sanieren“. Die Anfrage schlägt Wellen. Ludwig wittere inzwischen „hinter jeder Ecke eine kommunistische Verschwörung“, reagierte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. „In ganz Brandenburg bis zur kleinsten Bodenplatte alles aufzulisten, was irgendwie an DDR erinnert? Ich finde, es reicht!“