Brandenburg: Ludwig sieht Berlin bei BER bevorzugt

Potsdam - Die brandenburgische CDU drängt auf einen besseren Lärmschutz im Umfeld des neuen Schönefelder Flughafens (BER). Das erklärte Landeschefin Saskia Ludwig, die am Wochenende in ihrem Amt bestätigt worden war, am Montag in Potsdam. Sie werde darüber auch mit dem Berliner Fraktions- und Parteichef Frank Henkel sprechen, da der Flughafen Schönefeld und mögliche Erweiterungen Thema in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist. „Wir werden mit unseren Kollegen darüber reden, natürlich. Wir werden die Brandenburger Interessen deutlich machen“, sagte Ludwig. „Es kann nicht sein, dass allein Berlin von den positiven Auswirkungen des Flughafens profitiert, während alle Nachteile bei Brandenburg bleiben“. Dies sei offenkundig bislang der Fall, da Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Landesinteressen ungenügend vertrete. Die märkische CDU hatte sich in der Vergangenheit etwa im Landtagswahlprogramm 2009 klar zum Airport als Job-Motor für die Hauptstadtregion bekannt, ehe sie sich vor dem Hintergrund der Bevölkerungsproteste mit Ludwig den Bürgerinitiativen gegen den Airport annäherte. Der CDU-Parteitag beschloss am Wochenende, einen ständigen „Landesfachausschuss“ zum Flughafen einzurichten. Das Gremium soll nach Inbetriebnahme des Airports seine Auswirkungen – vor dem Hintergrund der Anrainerproteste – „fachlich begleiten“. Neben Schallschutz, Flugrouten, Kapazität und Expansion soll es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das jüngst ein erweitertes Nachtflugverbot abgelehnt hatte, ausdrücklich auch um die Nachtflugregelung gehen. Dies bleibe eine „politische Frage“, sagte Ludwig. Da Schönefeld der „falsche Standort“ sei, sei auch eine „ungebündelte Expansion“ unmöglich. Die Wirtschaftlichkeit habe „oberste Priorität“, sagte Ludwig, die mit Blick auf Debatten um Erweiterungen hinzu fügte: „Neue Entscheidungen müssen ohne Denkverbote getroffen werden“. Frühere Aussagen, dass das auch die Standortfrage einschließen könne, wiederholte Ludwig nicht. Ihr Abrücken von Schönefeld hatte in der Partei Verunsicherung ausgelöst. Der Umgang mit dem Flughafen bleibt für die Union ein heißes Eisen.

Die Brandenburger wollen, wie aus einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion hervorgeht, ohnehin beides – Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit des Flughafens. Und zwar ausgewogen. Für 51 Prozent ist Lärmschutz „sehr wichtig“, für weitere 39 Prozent „eher wichtig“. Doch halten eben auch 40 Prozent die Wirtschaftlichkeit für „sehr wichtig“ und weitere 39 Prozent für „eher wichtig“. Bei den CDU-Anhängern ist dieses Stimmungsbild genauso: 86 Prozent halten die Wirtschaftlichkeit des Airports für „sehr wichtig“oder „eher wichtig.“ Gleichzeitig halten auch 88 Prozent Lärmschutz für sehr wichtig/eher wichtig. Außerdem finden 81 Prozent der Brandenburger, dass bei allen weiteren Planungen zum Flughafen die Bürgerbeteiligung „sehr wichtig/eher wichtig“ ist. Von den CDU-Anhängern sind es 73 Prozent. Im Landtag steht der Flughafen demnächst wieder auf der Tagesordnung. Wie berichtet hat die Volksinitiative für ein „landesplanerisches Nachtflugverbot“ die nötigen Stimmen zusammen.