Terrorangst in Eisenhüttenstadt: Märker mit Kalaschnikow

Eisenhüttenstadt - Vermummt, im Tarnanzug, mit einer Kalaschnikow, nicht erkennbar als Softairwaffe, dazu arabische Zeichen. So posierte auf Fotos im Internet der 27-Jährige, der am Mittwoch in Eisenhüttenstadt festgenommen worden war. Auch wegen Terrorverdachts, ein Verdacht, der trotz zwischenzeitlicher Entwarnungen „nicht vom Tisch ist“, wie Brandenburgs Landespolizeipräsident Hans-Jürgen Mörke jetzt dem RBB sagte. „Wir sind mitten in den Ermittlungen. Sie sind ergebnisoffen. Das kann sich bestätigen. Das muss sich nicht bestätigen.“

Am Donnerstag wurden die Ermittlungen zudem ausgeweitet. Polizeipräsidium und Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder bestätigten, dass es einen weiteren Verdächtigen gibt, einen 30-jährigen Eisenhüttenstädter, dessen Wohnung durchsucht und der ebenfalls festgenommen wurde. Allerdings seien keine Beweise gefunden worden, hieß es. Der Mann stehe im Verdacht, mit dem 27-Jährigen in Kontakt gestanden zu haben und an seinen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Hinweise auf konkrete Vorbereitungen für einen Anschlag auf das in gut einer Woche geplante Stadtfest in Eisenhüttenstadt haben die Ermittlungen allerdings bislang nicht erbracht.

Der 27-Jährige ist am Donnerstag weiter vernommen worden. Bei ihm waren neben Pyrotechnik Tarnanzüge, eine Gasmaske sowie mehrere Poster mit IS-Symbolik gefunden worden. Bei dem Festgenommenen handle es sich um einen Deutschen, der vor sieben Jahren zum Islam konvertiert sei, erklärte Mörke. Erst im Juni hat der Mann demnach eine Koranverteilung in Eisenhüttenstadt angemeldet, die er dann aber nicht vornahm. „Er ist uns polizeilich bekannt, insbesondere aus dem Betäubungsmittelbereich, aber auch mit Bedrohungsstraftaten.“ Hinweise auf konkrete Verbindungen zum IS gebe es zwar nicht. „Wir haben aber viele Insignien festgestellt, die den IS verherrlichen.“ In Brandenburg geht der Verfassungsschutz von insgesamt 70 Islamisten aus.

Nach diesen Aussagen des Polizeipräsidenten war der Antiterroreinsatz in Eisenhüttenstadt zumindest kein Fehlalarm, bei dem nur zwei Polenböller gefunden worden seien, wie es zwischenzeitlich hieß. Zwar hatten Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst teilweise Entwarnung gegeben und erklärt, dass bei der Durchsuchung der Wohnung nur etwas Pyrotechnik nichtdeutscher Produktion gefunden worden sein soll. Eine Zurückhaltung, die offenbar vor allem ermittlungstaktische Gründe hatten. Präziser war Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), von 2011 bis 2013 selbst Innenminister, der am Rande einer Pressereise selbst von Verdacht der „Vorbereitung terroristischer Akte“ und einen möglichen islamistischen Hintergrund gesprochen hatte.

Der 27-jährige gebürtige Eisenhüttenstädter war in Verdacht geraten, womöglich einen Sprengstoffanschlag auf das Stadtfest in Eisenhüttenstadt geplant zu haben, das ab 26. August in der 30 000-Einwohner-Stadt im Osten Brandenburgs wie geplant gefeiert werden soll. Einige Zehntausend Besucher werden erwartet. Laut Polizeipräsident Mörke gab es Hinweise auf einen solchen Anschlag. Auslöser war der 27-Jährige selbst, der als psychisch labil gilt. Laut Mörke waren am Sonntag bei der lokalen Polizei in Eisenhüttenstadt zunächst „vage Hinweise“ eingegangen. In den weiteren Ermittlungen hätten Zeugen „ausgesagt“, dass der Mann geäußert haben soll, Anschläge beim Stadtfest vorzuhaben. Seit Dienstagabend sei das konkret geworden, so Mörke. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes, zuständig für schwere Delikte, hat die Ermittlungen übernommen.

Ob die Beweise für einen Haftbefehl ausreichen, blieb unklar. Ohne Haftbefehl kann die Polizei einen Verdächtigen nur bis zum Ablauf des nächsten Tages in Gewahrsam behalten. Er war am Mittwoch festgenommen worden. Der Mann kommt wohl auf freien Fuß.