Brandenburg: Markov mit Haushalt 2011 im Plus

Potsdam - Das Land Brandenburg liegt voll im Plus – jedenfalls finanziell. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums musste das Land nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen, sondern konnte sogar einen Überschuss von knapp 145 Millionen Euro verbuchen. Das ist neben Brandenburg nur noch Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern gelungen. Sie sind die finanzpolitischen Musterknaben der Bundesrepublik. Überhaupt meistern die neuen Bundesländer den Spardruck besser als die alten Bundesländer, wie aus dem Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Die ostdeutschen Flächenländer gaben bei steigenden Einnahmen weniger aus als 2010 und lagen insgesamt mit 2,0 Milliarden Euro im Plus. Die Flächenländer im Westen verbuchten ein Defizit von 9,1 Milliarden Euro, dort stiegen die Ausgaben.

Ob der Überschuss in Brandenburg tatsächlich so hoch ausfällt, steht noch nicht fest. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Potsdam sagte, die Abschlussrechnung werde frühestens Ende Februar vorgelegt. „Es wird noch gerechnet“, sagte er. „Der entscheidende Unterschied ist, dass der Bund nur unsere Schuldenaufnahme kennt, nicht aber unsere Ausgaben.“

Vertreter von Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition werteten die neuen Zahlen des Bundes als Bestätigung für ihren Kurs. Ursprünglich war im Haushalt für 2011 eine Kreditermächtigung von 440 Millionen Euro vorgesehen, die nicht in Anspruch genommen werden musste. Die Finanzexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Klara Geywitz, sagte, die Sparanstrengungen von Rot-Rot würden erste Früchte tragen. „Brandenburg ist weiter auf einem guten und soliden Weg“, sagte sie. Brandenburg sei mit seiner Finanzpolitik „ein Vorbild – auch für viele CDU-regierte Bundesländer“, was als Seitenhieb auf die CDU-Landtagsfraktion zu verstehen ist. Deren Chefin Saskia Ludwig hatte vor wenige Wochen symbolisch eine große Kreditkarte zerschnitten, weil Rot-Rot die Neuverschuldung nicht sofort, sondern erst 2014 auf null herunterfahren will. Geywitz kündigte an, den Konsolidierungskurs mit sozialem Augenmaß fortzusetzen. Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage wolle Rot-Rot eine Schwankungsreserve aufbauen. Linke-Finanzexperte Christian Görke sprach von einer „Haushaltspolitik mit Augenmaß“. Die neuen Zahlen seien aber kein Anlass für Jubel, Brandenburg stehe in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, um die Sparziele zu erreichen. 2019 läuft der Solidarpakt aus, diese Zuschüsse für die neuen Länder fallen dann weg.

Grüne-Fraktionschef Axel Vogel dagegen zeigte sich wenig überrascht von dem positiven Zahlen. Markov habe in den Haushalten von 2011 und auch 2012 „sehr viel Luft eingeplant, die fast zwangsläufig zu einer schwarzen Null“ führen musste. Vogel forderte, Rot-Rot müsse nun von vornherein „auf solche Luftnummern zu verzichten“ und für den Doppelhaushalt 2013/14 ohne neue Kredite planen. Statt die Überschüsse in eine Rücklage zu stecken, müssten Schulden getilgt werden. Brandenburg hatte zum Ende des Haushaltsjahres 2010 Schulden in Höhe von knapp 18,7 Milliarden Euro. Das sind laut Ministerium 7442 Euro Schulden je Einwohner. Alexander Fröhlich