Brandenburg: Mäßigungsgebot im Wahlkampf

Berlin/Potsdam - Nach den umstrittenen Äußerungen des Leitenden Oberstaatsanwalts Roman Reusch hat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) angekündigt, Reusch im anstehenden Bundestagswahlkampf „im Auge zu behalten“. Reusch kandidiert für die Brandenburger AfD und hatte Ende Januar in Rangsdorf in einer Parteitagsrede gesagt: „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik.“ Der rbb hatte einen Teil der Rede ausgestrahlt und auch Behrendt gezeigt, der in dem Fernsehbeitrag erstaunt sagt: „Das ist von Reusch?“ Er kommentiert: „Wir als Dienstbehörde werden das auszuwerten haben.“

„Als ob er mir das nicht zugetraut hätte!“, sagt Reusch auf Nachfrage am Telefon und lacht. Der Oberstaatsanwalt weiß natürlich sehr genau, wo die Grenzen des Mäßigungsgebots verlaufen und was er sagen darf – und das ist eine ganze Menge. Zu befürchten hat er wenig, hat er doch auf Platz zwei der AfD-Landesliste in Brandenburg gute Chancen, ab Herbst im Bundestag zu sitzen. Bis dahin würde ein Verfahren gegen ihn längst nicht abgeschlossen sein. Im Übrigen erreicht er in anderthalb Jahren das Pensionsalter. Reusch sagt also höchst entspannt: „Ich vertraue völlig auf unsere Justiz.“

Seine Aussage in der Rede stützt sich auf eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts von September, aus der hervorgeht, dass von den heute fünfjährigen Einwohnern Deutschlands 36 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Angesichts ihrer Geburtenrate sei zu erwarten, dass sie in 20 Jahren die Mehrheit stellten. „Es gibt erwünschte Wahrheiten und unerwünschte“, sagt Reusch. „Das, was ich gesagt habe, ist eine unerwünschte.“ Verboten sei das aber nicht.

Das Richtergesetz sieht bei Verstößen gegen die Dienstpflicht die Ermahnung, den Verweis und als schärfste Maßnahme das Verfahren vor dem Richterdienstgericht vor; die Erfolgsaussichten gegen Reusch sind gering, wie alle Beteiligten auch wissen. Nach dem Gespräch mit dieser Zeitung verabschiedet sich Roman Reusch in die Mittagspause. Er gehe zu einem „Türken, der auf Italiener macht, und bei dem ein Palästinenser am Herd steht“. Fatina Keilani

Fatina Keilani