Brandenburg: Maut-Ausfälle stoppen Autobahnausbau

Privates Betreibermodell für den nördlichen Ring und die Strecke nach Hamburg vorerst vom Tisch Von Claus-Dieter Steyer Stolpe. Das Debakel um die Lkw-Maut bleibt für die Autofahrer in Brandenburg nicht ohne Folgen. Während Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) noch hofft, den sechsstreifigen Ausbau des westlichen Berliner Rings zwischen dem Dreieck Werder und Berlin-Spandau sowie die Erweiterung des Abschnittes im Süden zwischen dem Dreieck Nuthetal und Michendorf ohne Verzögerungen beginnen zu können, sieht es für eine viel befahrene Strecke trübe aus: Der nördliche Ring zwischen den Dreiecken Schwanebeck und Havelland und der anschließende Abschnitt der A 24 bis Neuruppin behalten ihren unzureichenden Zustand. Dabei gehört die 70 Kilometer lange Strecke vor allem in den warmen Jahreszeiten zu den Stauschwerpunkten im Berliner Umland. Von Freitag mittag bis Sonntag abend stehen hier die Ostsee-Urlauber Stoßstange an Stoßstange. Spätestens ab 2005 sollte diese Autobahn deshalb in jeder Richtung eine dritte Spur erhalten, damit der Verkehr flüssiger läuft und ihn nicht jede Panne oder jeder Unfall zum Stillstand bringt. Um das Geld des Steuerzahlers zu sparen, sollte der Ausbau mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut finanziert werden. Der Staat hätte nach einem neuen Modell nur einen Teil der Kosten tragen sollen, während private Geldgeber zunächst den großen Rest aufgebracht hätten. Die Maut wäre in die Tilgung der Kredite geflossen. „Nun müssen wir alles noch einmal nachrechnen und Wirtschaftlichkeit dieses Modells prüfen“, sagte Verkehrsminister Szymanski gestern in Stolpe. „Eigentlich wollen wir an der Beteiligung privater Finanziers festhalten.“ Bei den anderen auf der Kippe stehenden Bauvorhaben hofft er auf eine Entscheidung bis Anfang März, wenn der Bundestag das neue Fernstraßennetz behandelt. Dann werde auch über den Bau der Umgehungsstraßen in Rathenow, Passow und Belzig entschieden. Unabhängig von der Lkw-Maut kann das Brandenburgische Autobahnamt in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro verbauen. Das hört sich viel an, bedeutet innerhalb der vergangenen zehn Jahre aber die niedrigste Summe. 1995 standen beispielsweise 550 Millionen DM zur Verfügung, im Vorjahr immerhin noch 120 Millionen Euro. Damit konnten 31 Kilometer Fahrbahn erneuert werden, vor allem auf der A 13 nach Dresden, auf der 11 nach Prenzlau und der A 12 nach Frankfurt (Oder). Diese Strecken bleiben neben dem östlichen Berliner Ring auch in diesem Jahr Schwerpunkt. Der Weg in die Uckermark und weiter in Richtung Greifswald/Usedom verlangt weiterhin viel Geduld, da hier nördlich der Ausfahrt Pfingstberg der teilweise noch aus den dreißiger Jahren stammende Belag auf rund 15 Kilometern ausgetauscht wird. Noch bis weit ins nächste Jahr ziehen sich die Arbeiten auf der A 13 zwischen dem Schönefelder Kreuz und dem Dreieck Spreewald. Seit 1991 sind erst 63 Prozent des 792 Kilometer langen Brandenburger Autobahnnetzes grundhaft ausgebaut worden. 35 Prozent gelten als „befahrbar“ und zwei Prozent (37 Kilometer) bestehen noch aus einer vor mehr als 60 Jahren gegossenen und deshalb holprig gewordenen Betonpiste. Allerdings wollte der Direktor des Autobahnamtes, Hans-Reinhard Reuter, daraus keine Schlüsse über den Zeitpunkt der kompletten Fertigstellung ziehen. „Es gibt neue Strecken, die wir wegen der starken Belastung schon wieder reparieren müssen“, sagte er. „Außerdem treten immer wieder unvorhersehbare Ereignisse wie die Schäden an der Brücke am Dreieck Nuthetal auf.“ Dort musste die Geschwindigkeit auf Tempo 30 gedrosselt werden. Für Lastwagen über 16 Tonnen Gesamtgewicht besteht bis Mitte Mai eine Umleitung. Immerhin besteht derzeit auf etwas mehr als der Hälfte des Streckennetzes keine Geschwindigkeitsbegrenzung. An den übrigen Abschnitten schwankt das zulässige Tempolimit zwischen 60 und 130km/h. Dabei rollt nach Erfahrungen des Autobahnamtes der Verkehr am Besten bei Tempo 120. „Bei höheren Geschwindigkeiten vergrößert sich in der Regel der Sicherheitsabstand, so dass das einzelne Auto mehr Platz beansprucht“, erklärte Direktor Reuter. Deswegen seien jedoch keine weiteren Tempo-Limits vorgesehen. Orientiert werde sich allein an der Unfallhäufigkeit. Ab 2008 soll das Autobahnnetz um 35 Kilometer wachsen. Dann erschließt die neue A 14 zwischen Magdeburg und dem Dreieck Schwerin endlich auch die Prignitz.