Brandenburg: Mehdorn hofft weiter

Schönefeld - Obwohl die Bima, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, an ihrer Planung für den neuen Regierungsflughafen im alten Schönefeld-Terminal festhält, lässt die Flughafengesellschaft alle Möglichkeiten prüfen, den Regierungsairport an anderer Stelle unterzubringen. Grund für den Richtungswechsel ist die Absicht von Flughafenchef Hartmut Mehdorn, das alte Flughafengebäude nicht abzureißen, sondern modernisiert weiter nutzen zu lassen. Mehdorn war mit dieser Idee bereits im April im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft abgeblitzt – die PNN berichteten. Derzeit kommen Staatsgäste in Berlin-Tegel an.

Der Geschäftsführer leitet seine anhaltende Forderung nach Weiterbetrieb aus der Entwicklung der Passagierzahlen ab. Würde Schönefeld-Alt mit der Eröffnung von BER dichtgemacht, käme der neue Flughafen bereits im Eröffnungsjahr an seine Kapazitätsgrenze von 27 Millionen Passagieren. Der Berlin-Flugverkehr ist viel schneller gewachsen, als die Planer vor zehn Jahren annahmen. Mehdorns Gedanke: Schönefeld-Alt könnte, auf einen zeitgemäßen Stand gebracht, zehn Millionen Passagiere vor allem von Billig-Airlines bedienen. Dazu müsste aber ein neuer Standort für das Regierungsterminal gefunden werden.

Eine Arbeitsgruppe von Vertretern der Gemeinde Schönefeld und der Flughafengesellschaft hat zur Standortfrage bereits einmal getagt. Das Regierungsterminal sollte nach Mehdorns Vorstellung rund 500 Meter vom jetzt geplanten Ort gebaut werden. Infrage kommt ein gemeindeeigenes großes Grundstück nördlich des Flughafens an der Bundesstraße 96a. In der Gemeinde wird der mögliche Standortwechsel für den Regierungsflughafen nicht ohne Sympathien gesehen, erhofft man sich doch dadurch auch eine Anbindung des Industrie- und Gewerbegebietes nördlich der S-Bahnhöfe Waßmannsdorf und Schönefeld an das Flughafengelände. Dazu müsste eine Brücke über Bahn und Bundesstraße gebaut werden. Immerhin habe Hartmut Mehdorn ja, so war aus der Gemeinde zu hören, fünf Millionen Euro für entsprechende Planungen bewilligt bekommen.

Der Bund jedoch hält bislang hartnäckig dagegen und lehnt einen neuen Standort für das künftige Regierungsterminal auf dem Hauptstadtflughafen ab. Die Bima pocht darauf, dass die Flughafengesellschaft die Verträge erfüllt. „Jede Standortverlagerung birgt unkalkulierbare und inakzeptable Risiken in zeitlicher, finanzieller und planerischer Hinsicht“, sagte ein Sprecher der Bima. „Ein unterbrechungsfreier Betrieb des politisch-parlamentarischen Flugverkehrs sowie der Protokollfunktionen wären nicht mehr gewährleistet“, sagte der Sprecher. Für das Regierungsterminal sind vier Jahre Bauzeit und Kosten von 310 Millionen Euro veranschlagt.

Soll heißen: Der Bund rückt von seinen Plänen für ein Regierungsterminal nicht ab und wird diese vorerst auch nicht ändern. Damit steht die Umsetzbarkeit von Mehdorns Idee grundsätzlich infrage. Er soll Kompromisslösungen ausarbeiten. Es sei deutlich geworden, dass eine Weiternutzung des alten DDR-Zentralflughafens „eine Reihe von Nutzungskonflikten“ mit dem Regierungsterminal der Bundesregierung mit sich bringe, hatte Brandenburgs Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider bereits im April gesagt. Auch im Aufsichtsrat hatten Vertreter des Bundes erklärt, „dass sie im Moment eine solche Sichtweise ohne eine weitere komplette Nutzung nicht sehen“.

Dabei hatten alle Eigentümer – Berlin, Brandenburg und der Bund – die Überlegung, dauerhaft den alten DDR-Zentralflughafen als Abfertigungshalle des BER weiterzunutzen, noch zu Jahresbeginn als „charmant“ und praktikabel eingestuft.

Doch nach Ansicht der Bima hängt der Umzug der Flugbereitschaft der Bundesregierung vom Standort Tegel nach Schönefeld-Alt vom Terminplan für die Eröffnung des BER ab und setzt entsprechende Infrastruktur für Passagierabfertigung und Flugbetrieb voraus. Mit diesen Baumaßnahmen könne aber erst nach Verlagerung des dortigen zivilen Flugbetriebs begonnen werden, heißt es von der Bundesanstalt.

In Schönefeld nimmt man bis in die Rathausspitze die Bedenken der Bima wegen möglicher Verzögerungen sehr ernst. Deshalb müssten schnell alle Beteiligten, also die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund, die Gemeinde Schönefeld, die Bima, Polizei, Zoll und Flughafengesellschaft an einen Tisch geholt werden. Die Flughafengesellschaft hofft, dass der Bund die ihm unterstehende Bima zu einer Planungsänderung drängt. Schließlich könne keiner der Gesellschafter erfreut sein, wenn es im neuen Hauptstadtflughafen vom ersten Tag an zu Engpässen käme.