Brandenburg: Mehr Geld für die Wirtschaft, weniger für den Straßenbau Kabinett beschließt Haushalt 2005/2006 Justiz muss 463 Stellen abbauen

Potsdam - Brandenburgs SPD-CDU-Regierung hat am Dienstag den Sparhaushalt für die Jahre 2005/2006 verabschiedet. Der Etat sieht drastische Einschnitte im Straßenbau, bei Zuschüssen für die Land- und Forstwirtschaft aber auch bei Jugendarbeit und Kultur vor. Dagegen bleiben die Hochschulausgaben etwa gleich, die Wirtschaftsförderung wird sogar aufgestockt. „Es ist unser Hauptanliegen, die Wirtschaft anzukurbeln", sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Brandenburg werde mit dem vom Kabinett beschlossenen Abbau von 7400 Stellen in der Landesverwaltung bis zum Jahr 2009 die Ausstattung westdeutscher Länder erreichen. Gewerkschaften, die PDS-Opposition, Berufsverbände und der SPD-Jugendverband Jusos kritisierten die Streichpläne umgehend.

Finanzminister Rainer Speer (SPD) hob den hohen Anteil von Investitionen hervor. Es sind mehr als 20 Prozent der Gesamtausgaben, was Wirtschaftskammern gefordert hatten. Dennoch trägt das Infrastruktur-Ministerium mit Kürzungen von 164 Millionen Euro im Jah r 2005 und weiteren 12 Millionen Euro in 2006 den Großteil der Einsparungen von insgesamt 269 Millionen Euro gegenüber 2004. Es folgen das Agrarministerium mit 47 Millionen Euro in 2005 und weiteren 18 Millionen Euro im Jahr 2006.

Das Bildungsministerium muss 2005 rund 38 Millionen Euro und weitere 41 Millionen Euro 2006 kürzen – vorwiegend durch Personalabbau. Zwar erhöhen sich die reinen Bildungsausgaben von 282 Millionen Euro (2004) auf 327 Millionen Euro (2005) und 331 Millionen Euro (2006). Trotzdem berühren die Personal-Einschnitte die eingeleitete Bildungsoffensive: Kleinere Klassen wird es trotz sinkender Schülerzahlen vorerst nicht geben, so Platzeck. Das Wissenschafts- und Kulturressort muss in beiden Jahren rund 20 Millionen Euro einsparen, wobei die Hochschulausgaben mit rund 341 Millionen Euro fast stabil bleiben. Die Kürzungen treffen vor allem die Kultur, etwa die Zuschüsse für die Preußische Schlösserstiftung. Eine klare Priorität setzt die Regierung für die Wirtschaft: Der Etat des Wirtschaftsministeriums erhöht sich 2005 um 28 Millionen Euro und um weitere 51 Millionen Euro 2006, die vor allem in Wirtschaftsförderung fließen.

Auch die Justiz bleibt nicht verschont. Die Gerichte und Haftanstalten müssen sich am Abbau der 7400 Stellen bis 2009 mit 463 Stellen beteiligen. Justizministerin Beate Blechinger (CDU) gab vor der Sitzung des Kabinetts ihren Widerstand auf und einigte sich mit Speer auf diese Zahl. Gleichzeitig erteilte ihr das Kabinett einen Prüfauftrag, die Zahl der Gerichtsbezirke zu reduzieren. In einer Presseerklärung hatte Justiz-Staatssekretär Günter Reitz zuvor noch versichert, dass es „mittelfristig keine Schließung von Amtsgerichten" geben wird.

Um die geplanten Ausgaben von 9,8 Milliarden Euro 2005 und 10 Milliarden Euro 2006 zu finanzieren, will das mit über 17,5 Milliarden Euro verschuldete Land in diesem Jahr 976 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen – 140 Millionen weniger als 2004. Im Koalitionsvertrag war noch eine jährliche Kredit-Reduzierung um 175 Millionen angekündigt. Für 2006 sind 831 Millionen Euro Kredite geplant. Der Haushalt soll nun im Parlament beraten und verabschiedet werden. Für den Fall, dass sich Brandenburgs Volksvertreter den lange diskutierten Neubau eines Landtagsgebäudes genehmigen, sind erstmals vorsorglich 54 Millionen Euro eingeplant.