Mehr Geld für Städtebau in Brandenburg: Bislang schon 4,1 Milliarden Euro für Förderung

Rund 4,1 Milliarden Euro haben Brandenburgs Städte in den vergangenen 35 Jahren aus der Städtebauförderung von Bund und Ländern erhalten. Etwa 1,7 Milliarden Euro davon gingen an die 31 Mitgliedsstädte des Netzwerks „Städte mit historischen Stadtkernen“, zu denen etwa Lenzen und Perleberg in der Prignitz oder Templin in der Uckermark gehören. Das sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) am Mittwoch beim traditionellen Jahrespresseauftakt des Netzwerks in Potsdam.

Der Minister machte deutlich, dass die Verdoppelung der Städtebauförderung durch den Bund die Kommunen und das Land nun vor die Herausforderung stellen, auch die für die Förderung erforderlichen Eigenanteile zu finanzieren.

Auf Brandenburg, wo die Städtebauförderung 2025 noch rund 38 Millionen Euro betragen habe, würde ab 2029 ein Betrag von rund 80 Millionen Euro entfallen. „Das Land und die Kommunen müssen ihre Kofinanzierung entsprechend steigern“, sagte Tabbert. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Mittel landesseitig kofinanziert werden.“

Förderprogramm für klimagerechten Stadtumbau

Der Minister kündigte zudem ein neues Förderprogramm für den klimagerechten Stadtumbau an. „Alle Förderkommunen erhalten ein flexibles Instrument für Klimaanpassung“, sagte Tabbert. Pro Projekt stünden rund 200.000 Euro zur Verfügung, etwa für Baumpflanzungen am Marktplatz oder die Beschattung eines Spielplatzes.

Geplant seien eine Kontingentlösung für kleinere Maßnahmen im öffentlichen Raum, geringe Nachweisanforderungen sowie Erleichterungen bei den Zweckbindungsfristen bei Klimaanpassungsmaßnahmen im öffentlichen Raum. Vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungskrise betonte Tabbert, dass sein Ministerium weiter verlässlich arbeiten und den Städten als Ansprechpartner zur Verfügung stehen werde.

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft und Kyritzer Bürgermeisterin Nora Görke kündigte an, dass man in diesem Jahr beim Brandenburgischen Stadtentwicklungstag, der am 24. Juni in Potsdam stattfinden soll, über die Zukunft der Stadtentwicklung diskutieren werde.

Dabei stünden etwa die Wärmewende, die soziale Infrastruktur und die Verkehrsanbindung der Städte im Mittelpunkt. Man wolle, dass der Zug einen verlässlichen Takt biete, und Bahnhöfe Orte seien, wo man gerne ankomme und es barrierefreie Zugänge gebe. „Kleine Städte im ländlichen Raum sind besonders von drohendem Leerstand betroffen“, sagte Görke. „Dafür brauchen wir verlässliche Förderinstrumente und ein Vertrauen in die Städte, sich zu entwickeln.“