Mehrere Razzien in Brandenburg: Ermittlungen gegen sechs Verdächtige wegen Reichsbürger-Vereins

Nach mehreren Razzien ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen sechs Verdächtige wegen der möglichen Fortführung einer verbotenen Reichsbürger-Gruppe. Das teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag auf Anfrage mit. Dabei geht es um die Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2020 verboten hat.

Polizisten hatten am Mittwoch in Potsdam, Treuenbrietzen, Langerwisch (beide letzteren Kreis Potsdam-Mittelmark), Velten und Leegebruch (beide Oberhavel) fünf Objekte durchsucht, um sechs Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Potsdam zu vollstrecken. Darüber hatte zuvor die „Märkische Allgemeine“ berichtet.

„Es konnten Beweismittel aufgefunden und sichergestellt werden, die die Fortführung der Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (...) vermuten lassen“, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Darunter seien unter anderem Mitgliederlisten, szenetypische Verhaltensregeln, Flyer, Urkunden und Stempel. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es sich um den Verstoß gegen das Vereinigungsverbot handelt.

Das Bundesinnenministerium erklärte im Jahr 2020, die Mitglieder des Vereins „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck“. Damals gab es Durchsuchungen in zehn Ländern, darunter in Berlin und Brandenburg.

In Brandenburg hat die Bewegung der sogenannten Reichsbürger dem jüngsten Verfassungsschutzbericht zufolge rund 650 Anhänger. Sie gehören meist keiner festen Organisation an. Rund zehn Prozent weisen Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. (dpa)