Brandenburg: Merkels Starthilfe

Potsdam - Die CDU hat den Wahlkampftermin mit ihrer Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brandenburg/Havel am Dienstag, dem 29. August, geschickt gewählt. Am selben Tag startet auch das von der Partei gemeinsam mit FDP und Freien Wählern initiierte Volksbegehren gegen die von der rot-roten Landesregierung geplanten Kreisgebietsreform.

Die Christdemokraten erhoffen sich von Merkels Auftritt Rückenwind für den Kampf gegen das Reformvorhaben. Es ist die zweite Stufe – bereits die Volksinitiative gegen die Kreisreform war mit 130 000 Unterschriften binnen weniger Monate überaus erfolgreich. Zudem ist Brandenburg/Havel ein Zentrum des Widerstands gegen die Reform. Die Stadt soll gemeinsam mit Cottbus und Frankfurt (Oder) die Kreisfreiheit verlieren. Merkel hatte sich bereits mehrfach gegen die Pläne für die Kreisreform ausgesprochen.

Beim Landesparteitag der CDU in Prenzlau im Juni 2016, als die Partei den Kampf gegen die Reform einläutete, hatte Merkel erklärt: „Heimatgefühl entsteht vor Ort und kann nicht von oben verordnet werden.“ In der vergangenen Woche kritisierte die CDU-Chefin in Apolda die von der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen geplante Kreisreform und forderte „Vielfalt statt Zentralismus“. Daher wird auch in der Brandenburger CDU damit gerechnet, dass sich Merkel am Dienstag in Brandenburg/Havel zur Kreisreform von SPD und Linke äußert.

Bemerkenswert ist auch, welche Termine mit Merkel für den Bundestagswahlkampf in Brandenburg vereinbart worden sind. Neben Brandenburg/Havel, wo sich Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann für die CDU um das Direktmandat bewirbt, wird Merkel am 6. September in Finsterwalde (Elbe-Elster) auftreten.

Bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 war Merkel auch in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam aufgetreten. Schließlich hatte Katherina Reiche dann, auch begünstigt durch den damaligen Bundestrend und dank sich verändernder Wählerschaft in der Stadt, erstmals für die CDU das Potsdamer Direktmandat errungen. Doch bei dieser Wahl wird Merkel nicht in Potsdam persönlich in den Wahlkampf ziehen, ein Auftritt im Wahlkreis 61 ist nicht vorgesehen – hier tritt die Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig für die CDU als Direktkandidatin an.

Dass Merkel diesmal nicht kommt, ist kein Zufall. Während Brandenburgs Oberbürgermeisterin Tiemann beste Verbindungen ins Konrad-Adenauer-Haus und auch zu Merkel persönlich nachgesagt werden, ist Ludwig in der Landespartei isoliert. Das hat auch mit den Flirts der Kreisparteichefin von Potsdam-Mittelmark mit der AfD und ihrer wiederholt erklärten Kritik an Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik zu tun. Die Spitze der Landespartei dagegen steht hinter Merkel. Über den Besuch „in ihrer Heimat“ sagte CDU-Landeschef Ingo Senftleben nun: „Ihre Politik steht für Verlässlichkeit und Stabilität.“

nbsp;Alexander Fröhlich