Brandenburg: Ministerien blieben auf Zahlen sitzen

Potsdam - Bis zum Schluss hatte sich nichts geändert: In den meisten Landesministerien blieben die Fachleute auf ihren vorbereiteten Zahlen sitzen. Die Verhandlungskommissionen von SPD und Linke hatten für ihre Koalitionsgespräche offensichtlich keinen Bedarf an harten Zahlen. So hatte etwa Sozial- und Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD/seit gestern Mitglied des Bundestages) ihr Haus Zahlen und Daten etwa für den öffentlichen Beschäftigungssektor zusammenstellen lassen (siehe Beitrag links). Vergeblich. Selbst die Ministerin wurde nicht als Fachpolitikerin ihrer SPD zu Rate gezogen. „Die Verhandler haben sich eingemauert – Fachleute stören dabei“, ätzte ein ranghoher Sozialministerialer noch gestern. Ziegler, die als Kritikerin einer rot-roten Liaison bekannt ist, und ihre Fachleute wunderten sich schließlich über die Festlegungen zum geförderten Beschäftigungssektor, die sie nicht mit den eigenen Zahlen in Übereinstimmung bringen konnten. „Aber wir kennen die Zahlen auch nur aus den Presseverlautbarungen der Parteispitzen“, hieß es aus ihrem Umfeld.

Ähnlich ungefragt blieb auch das Umwelt- und Agrarressort von Dietmar Woidke, der ebenfalls nicht als uneingeschränkter Freund des Linksbundes in Brandenburg gilt. Auch sein Haus hatte sich mit Zahlen und Tabellen, Aufstellungen über Förderprogramme und Personaltableaus und Details zur Forstreform zu EU- und Bundesprojekten und zum Ausbau der erneuerbaren Energien gewappnet. „Hier hat niemand angefragt, es wurden kein Fachwissen und keine Zahlen abgerufen“, sagt ein leitender Ministeriumsmitarbeiter. Woidke selbst – so hieß es gestern – habe bis zum Mittag noch nicht einmal gewusst, dass es sein Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz so nicht mehr geben wird (siehe Beitrag oben).

Ungefragt blieb auch das Infrastrukturministerium von SPD-Mann Reinhold Dellmann. Dass die Kollegen von der CDU nicht gefragt wurden galt bei Rot-Rot als selbstverständlich. So blieben auch das Kultur- und Wissenschafts-, das Justiz- und das Innenministerium auf ihren Zahlen sitzen. Peter Tiede