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Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). 
© Sören Stache/dpa

Kindergartenfinanzierung: Ministerin Ernst stoppt Brandenburger Kitareform

Um das Gebührenchaos in Brandenburger Kitas zu beseitigen, plante das Bildungsministerium eine große Rechtsreform. Doch die ist vorerst gescheitert - weil die Landkreise über Überlastung klagen. 

Potsdam - In der Halbzeit der Legislatur stoppt Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) eines der wichtigsten Reformvorhaben der rot-schwarz-grünen Landesregierung. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Kitagesetz, das endlich die chaotische Finanzierung klar regeln und für Eltern Transparenz schaffen sollte, wird es zumindest wohl in dieser bis Legislatur bis Herbst 2024 nicht geben. Weil einer der wichtigsten Partner in dem Reformprozess ausgestiegen ist. Der Landkreistag habe in einem Schreiben mitgeteilt, dass die notwendigen Ressourcen für die Begleitung und Umsetzung der Reform derzeit nicht zur Verfügung stünden, teilte Ernst am Mittwoch mit. 
Der Grund: Überlastung wegen Corona-Pandemie und nun der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Ihr Ministerium „müsse diese Aussage zur Kenntnis nehmen“, so Ernst. „Wenn die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Prozess nicht weiter begleiten können, kann er so objektiv nicht fortgesetzt werden.“ Das Ministerium werde daher die Arbeit am Gesetzentwurf aussetzen – auch wenn diese schon weit fortgeschritten sei. Die Verbesserung des Personalschlüssels in den Krippen und die Ausweitung der Beitragsfreiheit für Eltern für das vorletzte und vorvorletzte Kitajahr sei davon aber nicht betroffen, betonte Ernst. 

Die Kitafinanzierung ist kompliziert 

Wohl aber die grundsätzliche Neuausrichtung der komplexen Kitafinanzierung, die seit vielen Jahren für Zuständigkeitsgerangel sorgt – und letztlich zu einer Ungerechtigkeit, was die Höhe der Kitabeiträge der Eltern angeht. Diese divergieren nicht nur von Kommune zu Kommune immens, sondern etwa in Potsdam auch innerhalb einer Stadt. In mehreren Kommunen hatten Eltern zudem gegen die aus ihrer Sicht falsch ermittelten Beiträge geklagt, meist ging es dabei darum, ob Betriebskosten für die Kalkulation der Elternbeiträge herangezogen werden dürfen oder nicht. Ziel der Reform sollte unter anderem eine rechtssichere Tabelle sein, nach der die Beiträge festgesetzt werden könne. Aber dafür hatte erst neu geregelt werden müssen, wie die Kitakosten zwischen Land, Landkreisen, Städten, Gemeinden, Trägern und Eltern aufgeteilt werden. Aber dazu kommt es nicht. 

Die Landkreise erwarten Finanzrisiken 

„Angesichts der aktuellen Krisenlage, die durch den Ukraine-Krieg eine weitere Zuspitzung erfahren hat und die Landkreise massiv fordert, sowie der aus der Kitarechtsreform drohenden Finanzierungsrisiken für die Landkreise, sehen wird die Notwendigkeit, die Reform auszusetzen“, sagt Siegurd Heinze, Vize-Vorsitzender des Brandenburger Landkreistages und parteiloser Landrat von Oberspreewald-Lausitz. Die Landkreise verfügten nicht mehr über die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen, „um ein derart in die Breite und die Tiefe gehendes Reformvorhaben“ noch umsetzen zu können. Nach der Coronakrise binde nun die Aufnahme und Betreuung der ukrainischen Geflüchteten die Kräfte der Landkreise in nie dagewesener Weise. „Die Landkreise müssen sich jetzt darauf konzentrieren, der außerordentlich starken Nachfrage nach Kitaplätzen Rechnung zu tragen und die Kindertagesbetreuung am Laufen zu halten.“ Nicht nur in den Jugendämtern, auch etwa im Finanzbereich würde die Reform Kräfte binden, erklärt der Geschäftsführer des Landkreistages, Paul-Peter Humpert, auf Nachfrage. Gleichzeitig habe das Land deutlich gemacht, dass es nicht bereit sei, mehr Geld ins Kitasystem zu geben und die Finanzierung zu seinen Lasten anders aufzustellen. 

Elternvertreter sind entsetzt 

Er sei sprachlos gewesen, als er vom Aussetzen der Reform gehört habe, sagt Danilo Fischbach, Sprecher des Landeskitaelternbeirates. „Der Frust ist groß“ – zumal auch die Elternvertreter in ihrer Freizeit in den Arbeitsgruppen ihren Beitrag für den Reformprozess geleistet hätten. Die Überlastung wegen Corona und Ukraine-Krieg ist für ihn nur ein vorgeschobener Grund. Am Ende gehe es wohl beiden Seiten hauptsächlich ums Geld. „Die Landkreise fürchten, dass sie mehr zahlen müssen“, meint er. Gefragt sei nun aber auch das Land. Ministerin Ernst müsse erklären, wie sie dennoch zu mehr Beitragsgerechtigkeit kommen wolle. „Die Parteien müssen zurück an den Verhandlungstisch“, fordert Fischbach. 

Auch die Träger kritisieren den Reformstopp 

„Dass der Gesetzgebungsprozess nun aufgrund eines Schreibens des Landkreistages, also eines einzigen Akteurs unter vielen, mit ungewisser Frist zurückgestellt werden soll, kann nicht das letzte Wort sein“, sagt auch Alexandra Mebus-Haarhoff, Bereichsleiterin Ost beim Kitaträger Fröbel auf Anfrage. „Das Argument der Pandemie kann nicht als Rechtfertigung herhalten und bei der Aufnahme zusätzlicher Kinder aus der Ukraine wäre die Umsetzung der Reform eine Erleichterung.“ Denn gegenwärtig sei das Brandenburger Kitagesetz „rechtlich unzureichend und einziges Flickwerk“. „Wir sind entsetzt, dass der dringend notwendige Reformprozess so kurz vor dem Abschluss abgebrochen werden soll“, erklärt Hubertus Diemer, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg. Mit Recht werde seit Jahren von Eltern und Trägern der Kindertagesbetreuung massiv Kritik an den bestehenden rechtlichen Regelungen geübt. „Der Reformstopp geschieht auf dem Rücken von Kindern, Eltern, Erzieherinnen und Trägern“, sagt auch die Vorständin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Andrea Asch. „Wir fordern die Kommunen auf, die Reform nicht zu torpedieren.“  

Linke fordert weitere Reformbemühungen 

Auch die Opposition fordert eine Rückkehr zu Gesprächen. „Ohne Kitarechtsreform wird es weiterhin Gerichtsverfahren und Unmut geben, kein Problem wird gelöst“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Kathrin Dannenberg. Kinder und Eltern hätten in der Pandemie viel aushalten müssen, die Mitarbeiter in den Kitas Großes geleistet. „Ihnen nun mitzuteilen, dass vorerst nicht für Transparenz, Klarheit und Gerechtigkeit in der Kindertagesbetreuung gesorgt werden könne, finde ich verantwortungslos.“ 

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Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen hingegen bleiben in einer gemeinsamen Mitteilung zurückhaltender. „Schweren Herzens“ nehme sie zur Kenntnis, dass die Reform ausgesetzt werde, wird die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag, Kristy Augustin (CDU) zitiert. Angesichts der immensen Herausforderungen, vor denen die Jugendämter in Brandenburg stünden, habe sie dafür jedoch absolutes Verständnis. 

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