Brandenburg: Ministerinnen: Mehr Hartz IV für Kinder Knake Werner und Ziegler: Urteil überfällig

Potsdam/Berlin - Nachdem das Bundessozialgericht am Dienstag die Hartz-IV-Sätze für Kinder als verfassungswidrig verworfen hat, fordern die Sozialministerinnen von Brandenburg und Berlin, Dagmar Ziegler (SPD) und Heidi Knake-Werner (Linke), eine schnelle Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Nach Angaben des Sozialministeriums in Potsdam beziehen in Brandenburg derzeit etwa 70 000 Kinder Hartz-IV-Leistungen. Laut „Lebenslagenbericht“ (Armutsbericht) des Landes Brandenburg lebt damit ein Viertel der märkischen Kinder in Hartz-IV-Haushalten; in der Uckermark sind es 37,7 Prozent. In Berlin erhalten rund 170 000 Kinder Sozialleistungen, das sind mehr als ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen – in keiner anderen Stadt Deutschlands wachsen damit so viele Kinder und Jugendliche in einem Hartz-IV-Haushalt auf wie in Berlin.

Senatorin Knake-Werner forderte die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission, um umgehend die Leistungen für Kinder neu zu berechnen. Das Bundesgericht urteilte, dass die pauschale Festlegung des Regelsatzes für Kinder auf 60 Prozent der Leistungen für Erwachsene gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Ziegler, die das Urteil ausdrücklich begrüßte, betonte in Potsdam, mit dem Urteil sei endlich klargestellt, dass der tatsächliche Bedarf von Kindern ermittelt und der Regelleistung zugrunde gelegt werden müsse. Die Auffassung des Gerichts entspreche einer jahrelangen Forderung der Sozialminister der Länder. Ziegler kritisierte, die Bundesregierung habe seit mehr als einem Jahr die überfällige Neufestsetzung der Regelleistung für Kinder ignoriert.

Berlins Senatorin Knake-Werner kritisierte die bisherige Regelung als „eine lediglich durch grobe Schätzungen begründete Entscheidung“. Zudem hält die Sozialsenatorin die Leistungen allgemein für zu niedrig und plädiert für eine generelle Erhöhung auch der Sätze für Erwachsene.

Sozialverbände hatten in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass die Regelsätze vor allem für Kinder zu niedrig und nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert seien. Zudem war eine Studie zu dem Schluss gekommen, dass eine ausgewogene Ernährung für Heranwachsende damit nicht zu finanzieren ist. Nach dem bisherigen Satz stehen Kindern pro Tag nur rund 2,50 Euro fürs Essen zur Verfügung.

Sigrid Kneist, Peter Tiede