Brandenburg: Ministerium: Krankenstand steigt seit 2001 Streit um höhere Fehlzeiten der Polizeibeamten

Potsdam - Brandenburgs Innenministerium sieht in zusätzlichen Aufgaben der Polizei keinen Grund für den steigenden Krankenstand bei den Beamten. Das Innenministerium erklärte am gestrigen Montag, ein Zusammenhang mit dem Stellenabbau bei der Polizei in den letzten Jahren gebe es nicht. Den größten Anstieg bei den Fehlzeiten habe es vorher, zwischen 2001 und 2009, von 15 auf 33 Tage gegeben, sagte eine Ministeriumssprecherin. Dennoch bereite der steigende Krankenstand dem Ministerium Sorge. Daher werde das seit Jahren bestehende Gesundheitsmanagement mit Förderung des Dienstsports und psychologischen Beratungsangeboten fortgeführt.

Dagegen hatte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, gegenüber den PNN erklärt, eine Ursache für den erneuten Anstieg sei die Überlastung vieler Beamten: Die Polizisten müssten bei sinkendem Personalbestand zusätzlich neue Aufgaben wie die Bekämpfung der Grenzkriminalität schultern. Mit dem erneut gestiegenen Zahlen lande Brandenburgs Polizei im bundesweiten Vergleich im vorderen Drittel.

CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher sagte den PNN: „All das, was uns versprochen wurde, wie das Gesundheitsmanagement, greift nicht. Der Zustand der Brandenburger Polizei ist mit dem zunehmenden Personalabbau sogar noch katastrophaler geworden.“ Der hohe Anteil an dauererkranken Beamten sei alarmierend. „Die Lage bei der Polizei wird sich zudem weiter verschärfen, egal wie viele neue Anwärter eingestellt werden“, sagte Lakenmacher. Die von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplante Anhebung von den im rot-roten Koalitionsvertrag vorgesehenen 7800 Stellen bei der Polizei auf 8100 Stellen und die Anhebung der Anwärterstellen bei der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg sei richtig, komme aber zu spät. „Wir werden schon 2016 bei nur noch 7600 Beamten sein“, sagte er. Grund sei die Pensionierungswelle, wobei dies durch neue Absolventen der Polizeiausbildung nicht rechtzeitig aufgefangen werde. „Damit wird es noch mal einen höheren Krankenstand und noch mehr Arbeitsverdichtung geben“, sagte Lakenmacher. Dieser Zustand gefährde die innere Sicherheit in Brandenburg. „Ich erwarte nicht, dass die Fallzahlen und die registrierte Kriminalität nach unten gehen“, sagte er. „Besonders bei der politisch motivierten Kriminalität werden wir in diesem Jahr böse Überraschungen erleben.“ Tatsächlich ist die Zahl der Übergriffe und Attacken auf Flüchtlingsheime und Asylbewerber in Brandenburg im vergangenen Jahr angewachsen.

Konkret ist der Krankenstand bei der Polizei – wie berichtet – im vergangenen Jahr noch einmal deutlich gestiegen. Im Schnitt kamen 2014 auf einen Beamten 35,7 Krankentage. Das sind 1,5 Tage mehr als 2013. Jeden Tag haben damit landesweit rund 820 Einsatzkräfte der insgesamt 8200 Polizisten gefehlt – also zehn Prozent des Personals. Knapp die Hälfte der täglichen wegen Krankheit fehlenden Beamten gelten als dauerkrank und sind als nicht arbeitsfähig eingestuft. Als Konsequenz aus den hohen Fehlzeiten wegen Krankheit hatte Innenminister Karl- Heinz Schröter (SPD) angekündigt, den bei der Polizei geplanten Personalabbau faktisch zu stoppen. Statt der geplanten mindestens 7800 Stellen soll der Bestand um eine Krankheitsreserve von 300 aufgestockt werden. Alexander Fröhlich