Brandenburg: Ministeriumsbericht: Kein Wort von Defiziten bei Polizeireform

Potsdam - Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke und Innenminister Ralf Holzschuher (beide SPD) haben bereits Defizite infolge der Polizeistrukturreform eingeräumt und Entscheidungen zum Gegensteuern noch im Januar angekündigt. Doch im jährlichen Bericht des Innenministeriums „über die Entwicklung der Polizeistrukturen und die Personalentwicklung 2013“, mit dem sich der Innenausschuss des Landtags am Donnerstag befasst, ist von Fehlentwicklungen, Personalmangel und zu wenigen Streifenwagen keine Rede.

Stattdessen ist lediglich die Rede davon, dass das Polizeipräsidium seit Mai 2013 „Inspektionen“ in den Direktionen der Polizei durchführt. „Mit der Erhebung von ersten Erfahrungen in der Umsetzung der Polizeistrukturreform werden etwaige Umsetzungdefizite identifiziert und Lösungsmöglichkeiten entwickelt“, heißt es in dem achtseitigen Papier. Start der Inspektionen war 2013 in der Direktion West, weitere Dienststellen sollen „in den kommenden Jahren inspiziert werden“. Die Erkenntnisse fließen in die ab 2014 beginnende Gesamtevaluation ein.

Der Bericht des Innenministeriums ist datiert auf den 19. Dezember 2013. Publik aber wurden die Äußerungen von Innenminister Holzschuher, der erstmals gravierende Defizite insbesondere beim Streifendienst eingeräumt hatte, zwei Tage zuvor, am 17. Dezember. Holzschuher hatte damit eine Debatte über das Scheitern der Polizeireform und angesichts zunehmender Kriminalitätszahlen bei Autodiebstahl, Wohnungseinbrüchen und Grenzkriminalität gravierenden Personalmangel losgetreten. Wegen dieser Kommunikationspanne hatte sich auch Woidke eingeschaltet, die Polizeireform zur Chefsache erklärt und Korrekturen angekündigt. Ursprünglich sollte die Zahl der Beamten von 8900 im Jahr 2010 auf 7000 im Jahr 2020 sinken. Offiziell hatte Woidke diese bereits 2013 auf 7400 korrigiert. Seit mehr als einem halben Jahr gibt es im Innenministerium Szenarien für eine Zielmarke von 7800 Stellen.

Trotz aller Rettungsversuche sieht CDU-Landeschef Michael Schierack die Reform am Ende. „Unter 8 000 Polizisten ist ein sicheres Brandenburg nicht möglich. Die steigenden Kriminalitätsfälle und die sinkende Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen, Fahrzeugdiebstählen, Grenzkriminalität und dem Rechtsextremismus zeigen, dass die Polizeireform schon lange in der Struktur und Zahl gescheitert ist.“ Woidke müsse die Reform stoppen und dürfe nicht weiter bei der Inneren Sicherheit experimentieren. FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz sagte: „Die Polizei in Brandenburg ist aufgrund des Personalmangels schon heute ihren Aufgaben in wesentlichen Teilen nicht mehr gewachsen.“ Es sei ein schwacher Trost, dass Woidke nun allmählich erkennt, dass der Personalabbau korrigiert werden muss. Um die Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen, müsse der Verfolgungsdruck auf die Täter erhöht werden. „Dazu muss auch die Qualität der Ermittlungen verbessert werden – dies wird aber erst recht nicht gelingen, wenn Beamte der Kriminalpolizei künftig im Streifendienst eingesetzt werden sollen, wie dies Innenminister Ralf Holzschuher kürzlich vorgeschlagen hat“, so Goetz.

Grüne-Innenexpertin Ursula Nonnemacher nannte dringende Korrekturen an der Polizeireform unumgänglich, diese dürften aber keine neuen Löcher reißen, Holzschuher dürfe nicht in blinden Aktionismus verfallen. „Kripobeamte auf Streifendienst zu schicken zeugt von derselben Hilflosigkeit wie Einsatzhundertschaften zur Eindämmung von Autodiebstählen abzukommandieren“, sagte Nonnemacher. Vielmehr müsse Holzschuher das Organisationschaos beheben, das die Polizeiarbeit derzeit blockiere. Die Umsetzung von Kripo-Beamten sei wegen der Landtagswahlen und im Vorgriff auf die im März zu erwartende Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik ersonnen worden. Es sei bereits 2010 absehbar gewesen, dass das Konzept der Polizeistrukturreform so nicht umsetzbar war.

SPD und Linke dagegen geben sich betont gelassen. „Eine Überprüfung der Strukturreform bei der Brandenburger Polizei mit möglichen Anpassungen war von vornherein geplant“, hieß es aus der SPD-Fraktion. Klar sei seit Längerem, dass es nicht bei der ursprünglich anvisierten Reduzierung auf 7000 Polizeibeamte bis zum Jahr 2020 bleiben wird, sondern die nötige Sollstärke im Lichte der Entwicklungen festzulegen ist. Von einem Scheitern der Reform könne keine Rede sein.

Holzschuher selbst warf der CDU Untätigkeit während der eigenen Regierungszeit vor. „Diese Reform war auch deshalb notwendig geworden, weil dringende Strukturveränderungen bis 2009 unter Führung der CDU nicht angepackt worden sind“, sagte der Minister. Mit der Reform habe Rot-Rot veränderte gesellschaftliche und finanzpolitische Bedingungen reagiert. Die Notwendigkeit sei unbestritten, wie auch ein Konzept der CDU von 2010 zeige. Linken-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg sagte: „Es gibt keinen Grund für Dramatik. Die Reform ist nicht gescheitert, das wäre völlig überzogen.“ Er verwies auf einen Landtagsbeschluss, wonach der Streifendienst im Land nicht reduziert wird. „Das ist eine klare Vorgabe. Das Niveau der öffentlichen Sicherheit darf nicht eingeschränkt werden.“ Mit der Evaluierung der Reform bestehe die Möglichkeit nachzujustieren. „Je eher auf Probleme reagiert wird, desto besser.“ Alexander Fröhlich