Mit Abstand stärkste Kraft vor Union und SPD: AfD gewinnt erstmals Kommunalwahlen in Brandenburg

Die AfD, vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, hat die Kommunalwahlen in Brandenburg klar gewonnen – zum ersten Mal. Nach Auszählung aller Stimmbezirke wurde die AfD nach Angaben des Landeswahleiters bei den Wahlen zu den 14 Kreistagen und vier Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte mit 25,7 Prozent landesweit stärkste Kraft. Das sind etwa zehn Prozentpunkte mehr als 2019.

In 13 der 14 Kreistage stellt die AfD nun die stärksten Fraktionen, ebenso in den Stadtparlamenten der kreisfreien Städte Frankfurt (Oder) und wie bisher schon in Cottbus.

Auf dem zweiten Platz folgt mit Abstand die Union mit 19,3 Prozent, die 2019 die Kommunalwahlen gewonnen hatte und im Vergleich zum damaligen Ergebnis leicht zulegte.

Die SPD, die das Land seit 34 Jahren regiert, wurde wenige Monate vor der Landtagswahl mit 16,6 Prozent erneut nur drittstärkste Kraft. Gegenüber 2019 mussten die Sozialdemokraten weitere Einbußen um einen Punkt hinnehmen. Die Linken (7,8 Prozent, Verlust um 6 Prozentpunkte) und die Grünen (6,6 Prozent, minus 4,5 Prozentpunkte) brachen ein. BVB/Freie Wähler konnten mit 7,3 Prozent leicht zulegen. Die FDP, die nicht im Landtag vertreten ist, kam landesweit auf knapp drei Prozent.

An die Wahlurnen gerufen waren knapp zwei Millionen Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,1 Prozent und damit deutlich höher als vor fünf Jahren. Die Brandenburg-Karte ist nach dieser Kommunalwahl fast überall tiefblau, mit zwei Ausnahmen: In Potsdam stellen die Sozialdemokraten mit einem 19-Prozent-Ergebnis weiterhin die stärkste Fraktion im Stadtparlament. In Potsdam-Mittelmark konnte die CDU mit 25 Prozent ihre Stellung als stärkste Kraft im Kreistag gegenüber 2019 ausbauen, vor der AfD mit 20 Prozent und der SPD mit 18,5 Prozent. Potsdam-Mittelmark ist damit der einzige der 14 Landkreise, in dem die AfD nicht stärkste Partei wurde.

38,2 Prozent für AfD im Kohlekreis Spree-Neiße

In der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel lag die AfD mit 23,8 Prozent nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen am Ende mit einem hauchdünnen Vorsprung vor der CDU mit 23,6 Prozent. Beide Parteien errangen damit elf Sitze. Am deutlichsten legte die AfD im Süden des Landes zu – in der vom Strukturwandel und dem Ausstieg aus der Braunkohle betroffenen Lausitz. In Spree-Neiße kam die AfD bei der Kreistagswahl auf 38,2 Prozent, vor CDU mit 20,1 Prozent und SPD mit 13 Prozent, während die Grünen auf 2,1 Prozent abstürzten.

Ähnlich sieht es in Oberspreewald-Lausitz aus, wo die AfD 32,1 Prozent erreichte, vor der CDU mit 17,5 Prozent und der SPD mit 17 Prozent. Für die Lausitzer Landräte Harald Altekrüger (CDU, Spree-Neiße) und Siegurd Heinze (parteilos, Oberspreewald-Lausitz) wird es nun besonders schwierig, in heterogenen Kreistagen Bündnisse mit stabilen Mehrheiten ohne und gegen eine AfD zu schmieden, die nahe an der 40-Prozent-Marke liegt. In Cottbus unter Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) erreichte die AfD, die dort bereits stärkste Kraft war, 29,2 Prozent, und zwar vor SPD mit 19,6 Prozent und der CDU mit 16 Prozent.

In der Prignitz, bei der letzten Kommunalwahl noch SPD-Hochburg, gewann die AfD mit 24,4 Prozent, gefolgt von der Union mit 19 Prozent, während die Sozialdemokraten auf 14,6 Prozent sackten. Auch in Oder-Spree, wo die Tesla-Fabrik steht, war die SPD nach der letzten Kommunalwahl 2019 noch stärkste Kraft. Nun gewann auch hier die AfD mit 30 Prozent, gefolgt von der SPD mit 18,6 Prozent.

In der Uckermark, wo Landrätin Karina Dörk (CDU) die Verwaltung führt und die Stimmung auch von Sorgen um die Zukunft der PCK Raffinerie geprägt ist, wurde die Rechtsaußenpartei mit 31,1 Prozent stärkste Kraft im Kreistag, mit Zugewinnen von 15,7 Prozentpunkten. Es folgen die CDU mit 18,1 Prozent und die SPD mit 17,2 Prozent. Das Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit (BfVG), das der Wagenknecht-Partei BSW nahesteht, kam lediglich auf 4,3 Prozent. Landesweit war BSW nicht zur Kommunalwahl angetreten.

Mit Spannung waren die Ergebnisse in Frankfurt (Oder) und Teltow-Fläming erwartet worden, wo mit Oberbürgermeister René Wilke und Landrätin Kornelia Wehlan Linke-Politiker die Verwaltungen führen. Auch in diesen Gebietskörperschaften stellt die AfD nunmehr erstmals die größten Fraktionen. In Frankfurt (Oder) konnte die Linke allerdings mit 15,8 Prozent – fast doppelt so viel wie im Landesschnitt – ihr bestes Ergebnis erzielen.

Vor fünf Jahren hatte noch die CDU mit 18,3 Prozent landesweit vorn gelegen, gefolgt von der SPD mit 17,7 Prozent. Die AfD erreichte damals 15,9 Prozent und landete auf Platz drei. Die Linke kam 2019 noch auf 14,1 Prozent, die Grünen erreichten 11,1 Prozent. Gewählt wurden am Sonntag auch 409 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kleineren Städte, ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsbeiräte. Diese Ergebnisse lagen in der Nacht zum Montag noch nicht vor.