Brandenburg: Mit Gegenwind in den Landtag

Prenzlau – In Brandenburg setzen Bürgerinitiativen zunehmend auf außerparlamentarischen Protest. Weniger Erfolg hatten bislang Windkraft-Gegner, nun wollen sie in den Landtag, ihr Name: Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen und die verfehlte Wasserpolitik.

Eine der ersten Initiativen hatte Iris Drews 1995 in der Uckermark gegründet, sie ist eine der bekanntesten Windkraftgegner im Land. In ihrem Heimatort Lübbenow nördlich von Prenzlau waren damals direkt vor ihrer Haustür Windräder aufgestellt worden. Die 47-Jährige war aber gerade wegen der Ruhe aus Berlin dort hingezogen. „Die Uckermark war als Vorranggebiet auserkoren worden ohne jede Regionalplanung.“ Wahrer „Windwuchs“ war die Folge. „Wenn man abends draußen sitzt, kann man in keine Himmelsrichtung mehr schauen, ohne blinkenden Windräder zu sehen“, sagt Drews. Und dann das stete Rauschen der Rotoren.

2003 zog Iris Drews mit der Bürgergemeinschaft „Rettet die Uckermark“ mit elf Prozent der Stimmen in den Kreistag ein, im vergangenen Jahr erneut. Sie hat auch die aus allen Landesteilen getragene Volksinitiative mitinitiiert, diese fordert einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten und zehn Kilometern Abstand zwischen den Windparks. Im Frühjahr ist die Volksinitiative im Landtag gescheitert – und tritt nun als Vereinigung aus 33 Bürgervereinigungen zur Landtagswahl an. Zwischenzeitlich versuchte die Landesregierung der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. In einem Runderlass wurden 1000 Meter Abstand zu Wohngebieten festgelegt, rechtsverbindlich ist dies aber für die regionalen Planungsgemeinschaften nicht. Die Energiestrategie des Landes sieht zudem einen Ausbau der Windkraft bis zum Jahr 2020 vor. Die Eignungsfläche steigt von 370 auf 555 Quadratkilometer – knapp zwei Prozent Landesfläche. Die Windkraftgegner schlägt alte Braunkohletagebaue und Militärflächen als Standorte vor.

Drews sagt, inzwischen würden Zugezogene mit Kleingewerbe und Touristiker die Uckermark wieder verlassen. Grundstücke hätten an Wert verloren. „Das bremst die Region und ganz Brandenburg .“ Es ist schwer einzuschätzen, was die Initiative erreicht. Iris Drews steht auf Rang zwei ihrer Landesliste und meint: „Wir ziehen mit fünf Prozent in den Landtag ein.“ Alexander Fröhlich