„Mit Vorschriften und Lockdowns übertrieben“: Warum Brandenburgs Innenminister Stübgen gegen eine Ausweitung der Maskenpflicht ist

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) ist gegen eine Ausweitung der Maskenpflicht und begründet das auch mit der Haltung in der Bevölkerung.

„Das ist ja eben auch das Problem, dass wir natürlich nach fast drei Jahren Covid eine Ermüdung, auch eine gewisse Aggression in der Bevölkerung haben“, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. „Das hat auch was damit zu tun, dass wir mit bestimmten Vorschriften und Lockdowns der letzten Jahre übertrieben haben.“ Es werde Einschränkungen geben, wenn es notwendig sei, das Gesundheitssystem zu schützen. Aber: „Eine allgemeine Maskenpflicht halte ich im Moment noch nicht für nötig.“

Das Kabinett entscheidet am Dienstag - im schriftlichen Umlaufverfahren wegen der Herbstferien - über eine neue Corona-Verordnung. Die rot-schwarz-grüne Koalition kann sich bisher nicht auf eine Ausweitung der Maskenpflicht auf Geschäfte und Behörden einigen, wie es Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) vorschlägt.

Deshalb soll voraussichtlich die aktuelle Verordnung bis 24. November verlängert werden. Damit blieben FFP2-Masken im Nahverkehr und in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge, Obdachlose oder Asylsuchende notwendig. In diesen Einrichtungen und in psychiatrischen Kliniken müssen Beschäftigte zudem einen Corona-Test nachweisen. (dpa)