Brandenburg: Mittelstand unzufrieden mit Rot-Rot

Potsdam/Stuttgart - Brandenburgs Mittelständler sind deutlich unzufriedener mit der Arbeit der rot-roten Landesregierung als noch vor einem halben Jahr. Dem aktuellen Mittelstandsbarometer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zufolge halten zwar immer noch 71 Prozent der mittelständischen Geschäftsleute im Land die politischen Rahmenbedingungen für eher gut oder gut, doch im Vergleich zur vorhergehenden Umfrage vor einem halben Jahr sei die Zustimmung um 17 Prozent gesunken – so viel wie in keinem anderen Bundesland, teilte Ernst & Young am Sonntag in Stuttgart mit.

Für die repräsentative Analyse befragte die Gesellschaft bundesweit 3000 Geschäftsführer und Inhaber mittelständischer Betriebe im Dezember 2012 und Januar 2013. Gefragt wurde neben der Zufriedenheit mit der regionalen Mittelstandspolitik auch nach anderen Rahmenbedingungen vor Ort, der Arbeit der Bundesregierung und möglichen Folgen der europäischen Staatsschuldenkrise. Immerhin 72 Prozent erwarten eine weitere Zuspitzung und jeder dritte Unternehmer glaubt sogar, dass die Europäische Währungsunion auseinanderbrechen wird. 70 Prozent aller befragten Mittelständler bezeichneten zudem die hohen Kosten für Energie als große oder sehr große Gefahr.

Schlechtere Noten für ihre Mittelstandspolitik erhielt aber nicht nur die rot-rote Landesregierung Brandenburgs. Lediglich in Schleswig-Holstein, Thüringen, Berlin und Bremen bewerteten die Untzernehmer die Arbeit ihrer Regierungen in Sachen Mittelstand besser als bislang. In Bremen stieg die Zufriedenheit sogar um 33 Prozentpunkte. Im Saarland sank sie dagegen um 16 Punkte.

Gründe für die gestiegene Unzufriedenheit im Land Brandenburg seien das BER-Desaster, nicht kofinanzierte Fördermittel und die gestiegene Kriminalitätsrate, meint Dieter Kapell, Geschäftsführer des Landesverbandes Brandenburg im Bundesverband Mittelständische Wirtschaft. „Bei einigen sorgt das ewige Hickhack für schlechte Stimmung. Manche sind sogar selbst davon betroffen, haben dort Geschäfte geplant“, sagte Kapell am Sonntag den PNN. Es sei der Eindruck entstanden: Die kriegen das nicht hin. Was ebenfalls bei vielen Unternehmern auf Unverständnis stoße, sei die Tatsache, dass Rot-Rot wie berichtet zugunsten der Haushaltskonsolidierung wichtige Fördermittel des Bundes und der EU nicht abruft, weil die Kofinanzierung eingesprt werden soll. „Das ist auch für mich nicht nachvollziehbar“, so Kapell. Letztlich sorge die Kriminalitätsrate für Verdruss. „Der Klau von Fahrzeugen und Baumaschinen ist nicht nur ein Problem im grenznahen Raum“, so der Landesgeschäftsführer des Verbandes.

Auch bei Fragen nach anderen regionalen Rahmenbedingungen schneidet die Regierungsarbeit von SPD und Linke schlechter ab als bei der vorigen Umfrage. So sank die Zustimmung zur Bildungspolitik um vier Prozent, die Zufriedenheit mit der Förderpolitik insgesamt um acht Prozent und die Infrastrukturpolitik von Rot-Rot wurde sogar um 16 Prozent schlechter bewertet als bisher.

Kritik an der Landesregierung kommt auch von der CDU-nahen Mittelstandsvereinigung Brandenburg (MIT). Grund ist der mittlerweile negative Saldo aus Gewerbean- und abmeldungen. Unter Rot-Rot sei das Klima für Firmengründungen eher verschlechtert als verbessert worden, so der MIT-Landesvorsitzende Hermann Kühnapfel.