AfD und BSW stimmen gemeinsam : Brandenburgs Landtag lehnt Neuwahlen ab

Keine vorgezogenen Neuwahlen in Brandenburg. Das Parlament in Potsdam hat am Freitag eine Selbstauflösung abgelehnt, mit der die AfD nach dem Scheitern der SPD/BSW-Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Weg für Neuwahlen freimachen wollte. Die möglichen künftigen Koalitionspartner SPD und CDU stimmten mit Nein. Das BSW votierte in namentlicher Abstimmung geschlossen für diesen und einen weiteren Antrag der rechtsextremen AfD.

Mit 37 Ja-Stimmen und 47 Nein-Stimmen wurde eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für Neuwahlen nötig gewesen wäre, verfehlt. Das Parlament tagte mit der Sondersitzung am Freitag erstmals, nachdem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) letzten Dienstag Deutschlands einziges Regierungsbündnis mit der Wagenknecht-Partei beendet hatte. Als Grund nannte Woidke die Instabilität durch einen Zerfall der BSW-Landtagsfraktion nach Austritten dreier Abgeordneter, darunter Parteigründer und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach.

Die Sitzung offenbarte die neuen Frontlinien der Brandenburger Politik zwischen Rot-Schwarz, den künftigen Koalitionären sowie AfD und BSW auf der Oppositionsbank, die beide auch ähnliche Töne anschlugen. Es sei ein „Regime-Change“ in Brandenburg aufgeführt worden, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. „In Brandenburg wird Verrat am Wählerwillen begangen.“ In der SPD hätten sich jene Kräfte durchgesetzt, die schon lange eine Koalition mit der CDU vorbereitet hätten. Für das Aus der Koalition machte Lüders allein Karriere-Pläne der ehemaligen BSW-Mitglieder verantwortlich.

Neuwahlen seien die „einzige demokratische Antwort“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Brandenburg sei nach zwölf Amtsjahren von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Wirtschaft und in der Bildung ganz unten in Deutschland. Die nun geplante SPD/CDU-Koalition sei eine Missachtung des Wählerwillens. Es sei ein Zerrbild des Wahlergebnisses von 2024, da SPD und CDU damit keine Mehrheit im Parlament hätten. Unter dem Beifall des BSW attackierte Berndt die Ex-BSW-Abgeordneten Robert Crumbach und Jouleen Gruhn, die als Parteilose in die SPD-Fraktion wechselten und ihre Mandate behalten.

Die AfD, die zuletzt die Bundestagswahl im Land gewonnen hatte, wäre nach Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Den Vorwurf, dass die AfD deshalb Neuwahlen wolle, wies Berndt so zurück. „Die Chancen für eine absolute Mehrheit für die AfD werden 2029 noch größer sein“, sagte er. Denn mit einer Regierung von SPD und CDU werde die Unzufriedenheit im Land noch größer.

Allein das Führungsversagen im BSW sei der Grund für das Scheitern der Koalition, sagte Steven Bretz, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. „Sie hatten die Möglichkeit, das zu verwirklichen, wofür sie einstehen“, sagte er. Statt Verantwortung zu übernehmen, habe das BSW trotz der Verunsicherung im Land auf Klamauk gesetzt. Das habe nicht dazu beigetragen, Vertrauen in Staat und Demokratie zu stärken. „Sie haben uns eine Suppe eingebrockt, die andere jetzt auslöffeln dürfen!“

Ministerpräsident Dietmar Woidke, der im Interview mit dem Tagesspiegel vor einem einjährigen Stillstand bei Neuwahlen gewarnt hatte, ging nicht ans Rednerpult. Für die SPD hob Fraktionschef Björn Lüttmann die gute Bilanz der geplatzten SPD/BSW-Koalition hervor, die allein an den Auseinandersetzungen im BSW gescheitert sei. Brandenburg habe eine handlungsfähige Landesregierung. Für die nötige Stabilität werde nun eine Koalition mit der CDU vorbereitet.

Lüttmann appellierte – am Ende vergeblich – an den früheren Partner, nicht mit der AfD zu stimmen. „Tut es nicht!“ Doch schon zum Auftakt der Sitzung hatte die BSW-Fraktion erstmals geschlossen für einen AfD-Antrag gestimmt, die Vizepräsidentin Jouleen Gruhn nach ihrem Wechsel von der BSW- zur SPD-Fraktion abzuwählen. Auch dieser Antrag scheiterte an der rot-schwarzen Mehrheit.

Das BSW war in den vergangenen Wochen von einst vierzehn Abgeordneten auf elf Abgeordnete geschrumpft. An der Sitzung nahmen nur sechs Abgeordnete teil. Der fraktionslose Abgeordnete André von Ossowski geißelte die Zustände im BSW. „Heute stehe ich hier ohne Redeverbot“, sagte er etwa.

Die Sondersitzung des Landtages war kaum vorbei, als nun auch noch die Abgeordneten Melanie Matzies und Reinhard Simon per Mail ihren erneuten Austritt aus Wagenknecht-Partei und Fraktion mitteilten. Begründet wurde das mit dem BSW-Kurs unter der Vorsitzenden Friederike Benda sowie der Annäherung von BSW und AfD mit dem gemeinsamen Votum für Neuwahlen.

Für beide Abgeordnete, die Sahra Wagenknecht vor wenigen Monaten in persönlichen Gesprächen zur Rückkehr bewegen konnte, war das mit den Grundüberzeugungen nicht mehr vereinbar. Es sei „keine leichte Entscheidung“, heißt es in der Erklärung, „aber wir standen und stehen für eine stabile Koalition und eine handlungsfähige Landesregierung.“ Nun hat das BSW nur noch neun Abgeordnete.