Brandenburg: Nach Jauch-Kritik: Nun werden die Denkmalpfleger überprüft

Renommierter Baurechtler untersucht ihre bisherigen Entscheidungen Schulungen sollen Mitarbeitern den Dienstleistungsgedanken näher bringen

Potsdam - Die Potsdamer Stadtspitze hat nach der scharfen Kritik von TV-Moderator Günther Jauch an der Arbeit des Bau- und Denkmalamtes Konsequenzen gezogen: Eine Prüf-Kommission unter Leitung des renommierten Baurechtlers Professor Ulrich Battis soll sechs Wochen lang die Entscheidungen der Potsdamer Denkmalpfleger untersuchen, sagte Potsdams Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD). Geklärt werden solle dabei, ob die Denkmalpfleger ihren Ermessensspielraum bei Entscheidungen „gleichberechtigt ausüben“ und ob sie alle Antragsteller gleich behandeln, so die Beigeordnete.

Battis hat den Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität inne. Nach Abschluss der Überprüfung seien personelle Konsequenzen in der Verwaltung nicht ausgeschlossen, hieß es gestern.

Der engagierte Potsdamer Jauch hatte dem Bau- und Denkmalamt vorgeworfen, Bauherren ungleich zu behandeln. „Denkmaldetailvernichter und Pinselsanierer“ hätten gute Chancen, durchzukommen. Jauch hat etliche historische Potsdamer Gebäude erworben und auf eigene Kosten saniert. Außerdem setzt er sich mit Nachdruck für den Wiederaufbau der Potsdamer Altstadt ein. Dafür hat ihm der Architekten- und Ingenieur-Verein zu Berlin (AIV) den Schinkelpreis verliehen.

In seiner Kritik sagte Günther Jauch, er habe „manches Objekt nicht zur Sanierung erworben, weil ich dem für diesen Bereich jeweils zuständigen Sachbearbeiter kein zweites Mal begegnen wollte“.

Diese Kritik hatte im Potsdamer Rathaus Krisenstimmung ausgelöst: Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sicherte Jauch eine Aufklärung „in aller Konsequenz“ zu. Zudem sollten alle Genehmigungsverfahren für Jauchs Häuser überprüft werden. Zum Ergebnis dieser Prüfung wollte die Baubeigeordnete gestern nichts sagen.

Als Folge der Jauch-Kritik soll auch die Arbeit der gesamten Potsdamer Bauverwaltung auf den Prüfstand kommen. Mehr Transparenz bei Entscheidungen sei das Ziel, die Gleichbehandlung aller Antragsteller werde „ganz kritisch hinterfragt“, so die Beigeordnete Kuick-Frenz. Die Mitarbeiter des Verwaltungsbereichs sollen zudem zu Schulungen geschickt werden, bei denen sie lernen, sich stärker als Dienstleister für den Bürger zu verstehen. Außerdem werde ein Beschwerdemanagement eingerichtet. Aufgehoben werden soll auch die bisherige räumliche Trennung der Bau- und Denkmalverwaltung: Im Herbst dieses Jahres solle die Denkmalpflege aus der Lindenstraße in das Haus der Bauverwaltung auf dem Gelände der Stadtverwaltung ziehen, so Kuick-Frenz. Ziel sei eine „Verwaltung der kurzen Wege“.

Ab Oktober soll außerdem der Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege eine neue Leitung bekommen. Diese Personalie habe aber nichts mit der Jauch-Kritik zu tun, betonte die Baubeigeordnete. Es sei bereits länger klar, dass personell auf die neuen Anforderungen reagiert werden müsse. Statt „behutsamer Stadterneuerung“ seien nun Projektsteuerung und -management für Großvorhaben gefragt. Den Leitungsposten will die Stadtverwaltung nun erst einmal ausschreiben.