Nächster Rausschmiss in Brandenburg: Woidke feuert Regierungssprecher Engels

Mitten in der Lange-Affäre in Brandenburg sorgt Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) mit dem Rausschmiss eines Urgesteins für neue Unruhe. Der Regierungschef hat den langjährigen Regierungssprecher Florian Engels abberufen – wenige Monate vor dessen Renteneintritt im September, mit sofortiger Wirkung, und dem Vernehmen nach in Unfrieden.

Die Staatskanzlei bestätigte am Mittwoch die Personalie offiziell. Der Wechsel sei „schon seit Ende letzten Jahres geplant und zusammen mit Florian Engels vorbereitet worden“, hieß es in einer Mitteilung. „Engels kann sich so auf seinen Ruhestand vorbereiten.“ Der oder die Nachfolgerin soll den Job am 1. Juni antreten. Wer es wird, ist bisher nicht bekannt. Engels wurde für die verbleibenden Monate ins Wirtschaftsministerium versetzt.

Die Entscheidung selbst, über die die „Märkische Oderzeitung“ zuerst berichtete, kommt nicht überraschend. Dass die Chemie zwischen Woidke und Engels nicht stimmte, war schon in der letzten Legislaturperiode spürbar gewesen. Zeitpunkt und Stil kurz vor der Engels-Rente sorgen allerdings selbst in der Regierungszentrale für Irritationen. Auf der Titelseite des täglich dort erstellten Nachrichtenspiegels, der in die Ministerien und viele Behörden verschickt wird, verabschiedete sich das Referat am Mittwoch demonstrativ mit einer Danke-Botschaft in roten Lettern. Das konnte nur als Rebellion gelesen werden.

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Engels war seit 2016 Regierungssprecher Brandenburgs. Er habe sich „jederzeit zu hundert Prozent auf ihn verlassen“ können, erklärte Woidke. Er war der dienstälteste Sprecher der Brandenburger Regierungsadministration. Der Bayer hatte 1990 unter dem damaligen Umweltminister Matthias Platzeck (SPD) begonnen, war dann auch Regierungssprecher in dessen Amtsjahren als Ministerpräsident. Zwischenzeitlich hatte Engels Stationen im Sozialministerium, im Bildungs- und Finanzministerium. Er gilt als bestens vernetzt.

SPD-Abgeordnete fordern weitere Aufklärung in der Lange-Affäre

In der Lange-Affäre selbst um den Rausschmiss des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller und den Umgang mit der Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Organisation versucht Woidke die Wogen zu glätten.

In einer Mail an alle SPD-Mitglieder im Land riefen Woidke und sein amtierender Generalsekretär Kurt Fischer am Mittwoch zu Geschlossenheit auf: „Lasst uns gerade in diesen Zeiten zusammenstehen und solidarisch miteinander umgehen!“ In den Debatten um die Lange-Entscheidung, den Leiter des Verfassungsschutzes zu entlassen, sei nämlich „einiges durcheinandergeraten“, heißt es darin. „Auch medial wurde zahlreich berichtet und auch spekuliert – leider auch vieles, was so keineswegs zutrifft.“

Vor allem aber verwiesen Woidke und Fischer auf die Ergebnisse der Krisensitzung der SPD-Landtagsfraktion, die Lange nach intensiver Aussprache das Vertrauen ausgesprochen habe, aber auch ein AfD-Verbotsverfahren prüfen und die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes stärken will. Lange vertritt bisher andere Positionen. „Wir haben miteinander und nicht übereinander gesprochen – offen und ehrlich“, heißt es in der Mail.

Denn gleichzeitig meldeten sich am Mittwoch die vier SPD-Abgeordneten Uwe Adler, Tina Fischer, Elske Hildebrandt und Ines Seiler in einer „ergänzenden“ Mitteilung zu Wort - und mahnen weitere Aufklärung in der Lange-Affäre an. „Die SPD-Landtagsfraktion hat sich gestern hinter ihre Innenministerin Katrin Lange gestellt. Für uns gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor offene Fragen im Gesamtkomplex, die wir weiter miteinander klären müssen“, heißt es darin. „Und wir gehen davon aus, dass diese im Verfahren geklärt werden.“  

Adler, der schon länger als Lange-Kritiker gilt, ist der offizielle Wahlvorschlag der SPD für die Neuwahl der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zur Geheimdienstkontrolle, wo er bereits in den letzten Jahren Vorsitzender war. Vor dem SPD-Wahlparteitag mit der anstehenden Neuwahl der Parteispitze brodelt es also weiter.