Brandenburg: Ness beendet Salon mit Gauland

Potsdam - Brandenburgs SPD-Fraktionschef Klaus Ness stellt den Literarischen Salon mit Alexander Gauland ein, den er jahrelang mit dem früheren Publizisten veranstaltet hatte. Gauland ist inzwischen Fraktions- und Landesvorsitzender der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). „Ich habe mich entschieden, dass es von Herrn Gauland und mir keine gemeinsamen Veranstaltungen geben wird“, sagte Ness am Freitag nach einer SPD-Fraktionsklausur in Kleinmachnow, auf der sich die größte Parlamentsfraktion auch mit der Rolle und dem Erstarken der AfD befasste.

Ness als „roter General“ – er war früher Generalsekretär der Landes-SPD – und Gauland, der konservative Publizist, früher Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“, hatten auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung regelmäßig Bücher zu Politik, Geschichte und Kultur. vorgestellt und darüber philosophiert. „Der frühere Charakter der Veranstaltungen ist nicht mehr herstellbar“ begründete Ness nun seinen Schritt. „Er ist nicht mehr wie früher der unabhängige Publizist. Er repräsentiert jetzt die AfD, eine neoliberale Partei, die nach Rechtsaußen nicht dicht ist.“ Und Ness fügte hinzu: „Politik ist kein Feuilleton.“ 

Gauland, der von Ness vorab informiert worden war, bedauerte die Entscheidung. „Ich bedaure das. Ich habe das gern gemacht, mit Herrn Ness sowieso.“ Man hätte auch Bücher auswählen können, die nicht die aktuelle Politik betreffen. Da die Friedrich-Ebert–Stiftung der Einladende sei, „ist das zu akzeptieren und zu respektieren“.

Aus Sorge um Brandenburgs Image will die SPD-Fraktion im Landtag die AfD vom Vorsitz in wichtigen Ausschüssen fernhalten. „Wir sind darüber intensiv im Gespräch über Parteigrenzen hinweg, um dem Ansehen des Landtags nicht zu schaden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Mike Bischoff nach der Fraktionsklausur . Der AfD stehe im Landtag der Vorsitz in zwei Ausschüssen zu.

Ness sieht sich durch die Entwicklung der letzten Wochen bestätigt, dass die AfD versucht, „ausländerfeindliche Ressentiments hoffähig zu machen“. Nach seiner Einschätzung reite Gauland in den Auseinandersetzungen um die Ausrichtung der AfD ein gewisser Furor. „Er hat gemerkt, dass man mit Ressentiments gegen fremde Milieus gewinnen kann.“ Diese Botschaft sei mittlerweile angekommen.

Die SPD und deren Koalitionspartner im Landtag Die Linke sehen sich durch einen neuen Fall bestätigt. Im Kreistag von Dahme-Spreewald hatten diese Woche AfD und die rechtsextreme NPD gemeinsam abgestimmt. Es ging um einen Antrag der AfD-Fraktion für eine Intervention des Kreises bei der Landesregierung, „um sich für geregelte Einwanderung, kurze Verfahrenszeiten bei Asylanträgen und konsequente Abschiebung einzusetzen und so mittelfristig eine Entlastung des Kreishaushaltes zu erzielen“. Für den Antrag votierten neben den vier AfD-Leuten auch zwei  NPD-Kreistagsabgeordnete, der eine sprach in der Debatte „von der Teilvereinigung Deutschlands 1989“.

Mit Sorge beobachtet etwa Landrat Stephan Loge (SPD) das Agieren von AfD und NPD im Kreistag. Zwar beobachtet er bislang keine direkte Zusammenarbeit. „Da ist noch kein Vorsatz“, sagte Loge den PNN. „Aber es entsteht eine Eigendynamik des gegenseitigen Ergänzens.“ 

Landeschef Gauland setzt zur NPD zumindest eine strikte Grenze. „Gemeinsame Initiativen, gemeinsame Anträge von AfD und NPD kann und darf es nicht geben, auch eine Zustimmung der AfD zu NPD-Anträgen nicht“, erklärte Gauland den PNN. Wenn die NPD nachträglich auf AfD-Anträge aufspringe, könne man nichts machen.

Dennoch häufen sich die Vorfälle. Zuletzt hatte der AfD-Kreischef in der Uckermark, Jan-Ulrich Weiß, mit der Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur auf seiner Facebook-Seite für einen Skandal gesorgt. Anschließend wurde er von seinem Kreisverband als Chef bestätigt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Gauland hat gegen Weiß ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Linke-Fraktionschefin Margitta Mächtig zeigte sich zuversichtlich, dass mancher die AfD „wegen zu großer Rechtslastigkeit wieder verlassen wird“.